Asylpolitik Bayern startet Ankerzentren für Flüchtlinge

In Bayern startet am Mittwoch der Betrieb der sogenannten Ankerzentren.
In Bayern startet am Mittwoch der Betrieb der sogenannten Ankerzentren. © Foto: Archiv
München / Patrick Guyton 01.08.2018
Bayern sammelt Flüchtlinge in Massenunterkünften und schleust sie durch das Verfahren. Andere Länder ziehen nicht mit.

In Bayern beginnt am Mittwoch der Betrieb der sieben höchst umstrittenen Ankerzentren. Dort werden alle neu ankommenden Flüchtlinge erst einmal untergebracht, bis entschieden ist, ob sie einen Aufenthalt in Deutschland erhalten oder nicht. Die Ankerzentren – das Wort Anker steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ – sind ein entscheidender Teil der rigiden Flüchtlingspolitik, wie sie sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vorstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat von Berlin aus die Zentren auf den Weg gebracht.

Dort besteht eine „Bleibepflicht“ für Flüchtlinge, die Menschen sind festgesetzt, wenn auch nicht eingesperrt. Dafür entfallen die bisherigen verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen. Laut Beschluss der großen Koalition soll es in ganz Deutschland solche Ankerzentren geben. Die Umsetzung liegt allerdings bei den Ländern, und kein anderes außer Bayern ist gegenwärtig daran interessiert. Baden-Württemberg sieht, wie ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern sagte, keinen Anlass, einzusteigen: „Es ist nicht beabsichtigt, dass man aus dem Ankunftszentrum Heidelberg ein Ankerzentrum macht.“

Die Ankerzentren beherbergen Dependancen von verschiedenen Behörden – etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über Asylanträge entscheidet, der Verwaltungsgerichte, die für Widersprüche zuständig sind, oder der Agentur für Arbeit. Das soll laut Herrmann die Entscheidungen beschleunigen. „Wir brauchen schnell Klarheit, wer im Land bleiben darf“, sagt der bayerische Innenminister.

Gutscheine, aber kein Bargeld

Nach den Plänen sollen die Geflüchteten bis maximal 18 Monate in den Zentren bleiben, Familien mit Kindern bis zu sechs Monate. Die Einrichtungen bestehen de facto schon seit längerem. So wird etwa die Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg zum Ankerzentrum, ebenso das Transitzentrum Manching bei Ingolstadt, wo Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive bislang untergebracht sind. Es handelt sich um Sammelunterkünfte mit teils einigen tausend Bewohnern. Strikt soll das Sachleistungsprinzip gelten – die Flüchtlinge erhalten Essen und Gutscheine, aber kein Bargeld. Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen sollen zügig organisiert werden.

Grüne, SPD und viele Organisationen wie Flüchtlingshelfer und Kirchen stellen sich gegen die Ankerzentren. „Die massiven Einschränkungen der Lebenssituation der Menschen sind nicht zu rechtfertigen“, klagt Caritas-Präsident Peter Neher. Flüchtlingsorganisationen sprechen von „Internierung“, die Unterkünfte seien „menschenfeindlich“. In der Praxis der Flüchtlingshelfer zeige sich seit Jahren, dass eine dezentrale Verteilung am besten für das Zusammenleben ist, während Massenheime zu Gettoisierung und Konflikten führen. „Kein Grund zum Feiern, sondern zum Schämen“, meint Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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