Innere Sicherheit Bayern plant rasche Verschärfung

München / dpa 11.01.2017

Die bayerische Staatsregierung fordert eine schnelle Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen jetzt mehr politischen Druck machen, um die Dinge zügig voranzubringen. Wir stehen unter einem hohen Zeitdruck“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die wichtigsten Punkte eines von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst formulierten Papiers mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“:

Charta zur Asylpolitik: Ohne die Begrenzung auf maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr sei eine Integration nicht möglich. Zugleich spricht Seehofer sich für einen „Afrikapakt“ der EU aus, der die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Ziel hat. Die Charta setzt auf konsequente Abschiebungen und strengere Grenzkontrollen, höhere Hürden beim Familiennachzug, Einschränkungen bei Sozialleistungen sowie die Einrichtung von Transitzentren in Grenznähe. Zudem fordert das Seehofer-Papier ein europaweites Asylsystem.

Sicherheitskonzept: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sollen erweiterte Befugnisse bekommen. Dazu gehören mehr Videoüberwachung, mehr Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung und ­­Online-Durchsuchung. Die Bundeswehr soll im Inland einsetzbar sein. Weitere Punkte sind umfassende DNA-Kontrollen beziehungsweise die Nutzung der damit gewonnenen Informationen, höhere Haftstrafen bei Angriffen auf die Polizei und bei Wohnungseinbrüchen sowie ein besserer und verpflichtender Datenaustausch der Behörden auf EU-Ebene. Islamistische Gefährder sollen besser überwacht und die Abschiebehaftfristen verlängert werden. Nach Ansicht Bayerns braucht es eine bundesweite Schleierfahndung, wie sie bisher nur von einigen Bundesländern durchgeführt wird. Jeder ausländische Straftäter soll sein Aufenthaltsrecht verlieren. dpa