München Bayern bremst Reaktorbetreiber

Bayerns Umweltminister Marcel Huber geht zu den Konzernen RWE und Eon auf Konfrontationskurs. Foto: dpa
Bayerns Umweltminister Marcel Huber geht zu den Konzernen RWE und Eon auf Konfrontationskurs. Foto: dpa
München / MARTIN HOFMANN UND DPA 11.12.2013
Bayerns Staatsregierung geht zu den Stromkonzernen RWE und Eon auf Distanz. Sie legt ihnen nahe, den Antrag auf eine höhere Stromproduktion im Atomkraftwerk Gundremmingen zurückzuziehen.

Eine Trendwende nach 14 Jahren? Raimund Kamm, Sprecher der Bürgerinitiative "Forum Gemeinsam gegen ein Zwischenlager" ist zuversichtlich. Marcel Huber (CSU) habe ihm versichert, er meine es ernst. Die Initiative übergab zusammen mit dem Bund für Naturschutz 25 000 Unterschriften an Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Die Unterzeichner unterstützen eine Petition, die sich gegen die "Leistungserhöhung" der Siedewasserreaktoren in Gundremmingen wendet.

Zuvor hatte Bayerns Umweltminister Marcel Huber den Betreibern des Atomkraftwerks an der Donau geraten, ihren Antrag zu überdenken, aus den zwei Meilern jeweils noch 20 Megawatt mehr Stromleistung herauszuholen. Die Betreiber setzten in "Zeiten der Energiewende ein politisch falsches Signal", betonte der oberste Atomaufseher des Freistaats. Seine Behörde muss den Antrag genehmigen, der im September 1999 zum ersten Mal gestellt wurde.

Selbstverständlich würde das Ansinnen der Stromkonzerne nach Recht und Gesetz geprüft, versicherte Huber. Politisch setze er hinter die Leistungserhöhung aber ein "großes Fragezeichen".

Damit scheint klar zu sein, dass die Gundremminger Kernreaktoren einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Letztlich muss geklärt werden, ob die Kraftwerke dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Nach Angaben der Betreiber hat die höhere Stromproduktion "keine sicherheitstechnisch relevanten Auswirkungen" auf die Anlage. Dies sei gutachterlich bestätigt. Die Atomkraftgegner widersprechen dieser Einschätzung. Die Bürgerinitiative hat im November ein Gutachten der Reaktorsicherheitsexperten Prof. Wolfgang Renneberg und Dieter Majer vorgelegt. Der frühere Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium und sein damaliger Unterabteilungsleiter halten eine Leistungserhöhung "nicht für genehmigungsfähig". Der Reaktordruckbehälter biete die erforderlichen Sicherheitsreserven nicht. Auch die Brennelemente würden stärker belastet, so dass sie zusätzlichen Einwirkungen wie einem Erdbeben oder einem Flugzeugabsturz nicht zuverlässig standhielten, was das Abschalten des Kraftwerks erheblich erschweren würde. Ebenfalls kritisch sehen die Experten Not- und Nachkühlsysteme, die noch mehr Wärme abführen müssten.

Der für die Petition zuständige Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat der Bürgerinitiative zugesagt, ihr Anliegen detailliert zu prüfen. Im Sommer hatte das Gremium die Entscheidung über das Begehren der Bürger aus bayerisch Schwaben und Baden-Württemberg noch vertagt. Damals hatte das Forum seine Petition - versehen mit knapp 7000 Unterschriften - erstmals eingereicht. Jetzt soll das Für und Wider der höheren Stromproduktion bei einem Ortstermin im Kernkraftwerk mit Fachleuten erörtert werden - voraussichtlich im Februar.

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