Fahrverbote Bayerisches Gericht prüft Beugehaft für Politiker

Bayerns Landesregierung weigert sich, Diesel-Fahrverbote zu erlassen.
Bayerns Landesregierung weigert sich, Diesel-Fahrverbote zu erlassen. © Foto: Marijan Murat
München / Martin Hofmann 28.08.2018
Bayerns Landesregierung weigert sich, Diesel-Fahrverbote zu erlassen. Verwaltungsrichter loten nun härtere Strafen aus.

Bayerns oberste Verwaltungsrichter rufen den Europäischen Gerichtshof an. Er soll entscheiden, ob Ministerpräsident Markus Söder, Umweltministerin Ulrike Scharf (beide CSU) oder andere „Amtsträger“ in „Erzwingungshaft“ genommen werden können. Grund: Die Regierung des Freistaats habe erklärt, sie werde „rechtskräftige Entscheidungen nicht befolgen“. Es geht um die Luftreinhaltepläne für die Stadt München. Dort haben Gerichte dem Freistaat auferlegt, Fahrverbote vorzusehen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden. Söder lehnt dies ab.

 Die Münchner Richter sind sich nicht sicher, ob nach deutschem Recht Minister in Verwaltungsverfahren in Beugehaft genommen werden können. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach darauf hingewiesen, dass nur der Gesetzgeber festlegen kann, wann ein Freiheitsentzug zulässig sein soll. Im Fall von Verstößen gegen Normen sei dies nicht geregelt. Der EuGH hatte allerdings in einem Urteil 2014 betont, dass es nationalen Gerichten obliegt, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um wirksame Luftreinhaltepläne durchzusetzen. Als Beispiel nannten die Europarichter eine Anordnung, aber keine Beugehaft.

„Wir sehen die Entscheidung gelassen“

 Florian Herrmann (CSU), Minister in Markus Söders Staatskanzlei, erklärte: „Wir sehen die Entscheidung des Gerichts mit großer Gelassenheit.“ Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker habe keine Rechtsgrundlage, sei „unverständlich und absurd.“ Er wirft dem Gerichtshof vor, „die Grenzen des Rechtsstaats im Übermaß“ auszuloten. Die Beschwerde des Freistaats gegen ein auferlegtes Zwangsgeld wies der Verwaltungsgerichtshof zurück.

Auch im Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landesregierung Zwangsgeld angedroht, wenn die Luftreinhaltepläne nicht geeignet sind, die Vorschriften einzuhalten. Die Regierung will 2019 Fahrverbote für Diesel-Pkw der Schadstoffklasse 4 erlassen.

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