Luftreinhaltung Bayerische Justiz nimmt CSU in den Schwitzkasten

München / Martin Hofmann 28.08.2018
Bayerische Regierung ignoriert seit Jahren Vorgaben zur Luftreinhaltung. Jetzt drohen spürbare Strafen.

Es kam wie es kommen musste: Die allein regierende CSU in Bayern unterliegt mit ihrer Beschwerde gegen ein auferlegtes Zwangsgeld. Dieses hatte die Deutsche Umwelthilfe Anfang des Jahres vor dem Verwaltungsgericht München erstritten. Zwar hat die Regierung Ende 2017 einen Luftreinhalteplan für München vorgelegt. Die angekündigten Maßnahmen blieben aber „wenig konkret und verbindlich“, wie die Umwelthilfe erklärt.

Bayerns oberste Verwaltungsrichter geben dem Umweltverband nun recht. Die Juristen machen auch ihrem Ärger darüber Luft, denn sie hatten bereits im Februar 2017 betont, dass die Behörden in viel befahrenen Straßen Münchens nicht um ein Fahrverbot herumkämen. Nun erklären sie in ihrer Urteilsbegründung: Die CSU-Regierung könne sich nicht der Pflicht entziehen, ein gegen sie erlassenes Urteil umzusetzen. Es genüge jedenfalls nicht, „andere Maßnahmen“ gegen die Luftverschmutzung vorzusehen. Die Richter rügen auch den „Masterplan“ der Stadt München, der etwa von errechneten Schadstoffminderungspotenzialen rede. Zu den Plänen schreibt das Gericht: „Derartige Akkumulationen von Leerformeln mögen zum gängigen Repertoire der politisch motivierten Manipulation der Bewusstseinslage und des Urteilsvermögens der Öffentlichkeit gehören; vor Gericht kommt ihnen indes keine Beachtlichkeit zu.“

Die Missachtung gerichtlicher Entscheidungen über Jahre hinweg, hat den Gerichtshof wohl auch dazu bewogen, die Beugehaft für Minister oder hohe Beamte vom EuGH in Luxemburg prüfen zu lassen. Es sei „klar erkennbar geworden“, dass die Staatsregierung „unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenkt. Allein erfolgversprechend erscheint die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, schreiben die Richter der CSU-Regierung ins Stammbuch.

Hier wägt der Gerichtshof aber sorgfältig ab zwischen Verwaltungshandeln, das gegen die Vorgaben einer EU-Verordnung verstößt, und dem schärfsten Schwert des Rechtsstaats, dem Freiheitsentzug.  Zwar schwingt auch da Kritik am Gesetzgeber mit, der trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt hat, in welchen Rechtsfällen Beugehaft zulässig sei. Aber über die gesetzgebende Gewalt erhebt sich das Gericht nicht. Es fehle die Rechtsgrundlage, um Handeln von Amtsträgern der öffentlichen Verwaltung zu erzwingen, stellt es fest. Ausdrücklich wägt es auch ab, ob Ministerialbeamte oder Minister, die zugleich Abgeordnete des bayerischen Landtags sind, inhaftiert werden sollen.

Nun wird die Staatsregierung zur Anhörung geladen. Sie kann bis 28. September zu den Beugehaft-Überlegungen des Gerichts Stellung nehmen – zwei Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat.  

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