LKA-Mitarbeiter bei Demo Barley sieht „besorgniserregende Vorgänge“ in Sachsen

Bundesjustizministerin Barley hat in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. Foto: Jens Büttner
Bundesjustizministerin Barley hat in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. Foto: Jens Büttner © Foto: Jens Büttner
Berlin/Trier / DPA 23.08.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert.

„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Barley bezog sich darauf, dass das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest.

„Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Wie Sachsens CDU-geführtes Innenministerium zuvor mitgeteilt hatte, handelt es sich bei dem Demonstranten, der sich gegen die Filmaufnahmen wehrte, nach Angaben des Landeskriminalamts „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet.

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