In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bittet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl „dringend“ um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen.

Grenzkontrollen sollen Corona-Ansteckungen reduzieren

„Mir ist bewusst, dass eine solche Maßnahme in einem vereinten Europa eine schwierige Entscheidung ist“, schrieb Strobl am Samstag. Gerade Baden-Württemberg habe enge Verbindungen zu seinem Nachbarn. „Die weitere Ausbreitung des Coronavirus macht es aber notwendig, dass wir diese Verbindung zumindest vorübergehend stärker kontrollieren, um so das Risiko weiterer Ansteckungen für die Menschen im Grenzraum zu reduzieren.“

Die französische Region Grand-Est, die an Baden-Württemberg grenzt, ist vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden.

Strobl hatte sich zuvor schon einmal mit seinem Anliegen an Seehofer gewandt. Bundes- und Landespolizei haben ihre Aktivitäten in der Grenzregion laut Strobl auch schon intensiviert - allerdings noch unterhalb der Schwelle echter Grenzkontrollen.