Interview Axel Steier: „Die EU macht sich mitschuldig“

Axel Steier ist Vereinsvorsitzender der „Mission Lifeline“.
Axel Steier ist Vereinsvorsitzender der „Mission Lifeline“. © Foto: xcitepress/Weinberg
Berlin / Thomas Block 19.07.2018

Gleich zweimal haben die italienischen Behörden dem Rettungsschiff der Dresdener Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Begründung: Rettungsorganisationen würden das Geschäft der Schlepper erleichtern, wären Anreiz, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Völlig absurd, sagt Axel Steier von „Mission Lifeline“. Den Schleppern sei es egal, ob die Menschen in Europa ankommen.

Herr Steier, wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Axel Steier: Sie ist schwerer geworden. Gerade erst wurde unser Schiff beschlagnahmt. Momentan hilft es uns, dass in Deutschland auch prominente Unterstützer zu Spenden aufrufen. Mit dem Geld können wir nun ein neues Schiff chartern, gemeinsam mit anderen Organisationen.

Ein neues Schiff hat aber auch das Problem, dass es etwa in Italien nicht mehr anlegen darf. Wie gehen Sie damit um?

Italien ist ja gar nicht dazu berechtigt, seine Häfen zu schließen. Wir können am Europäischen Menschengerichtshof Klage dagegen einreichen, und dann werden die Staaten relativ schnell dazu gezwungen, uns an Land zu lassen. Wir appellieren aber an die Politiker, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen.

Sondern?

Wenn Dublin III Artikel 17 zum Standard wird, wenn sich also regelmäßig auch andere europäische Staaten bereit erklären, Ankommende aufzunehmen, wäre das die bessere Lösung für alle. Es geht ja auch nicht um logistisch schwierige Zahlen. Wir haben in unseren sechs Missionen 1019 Personen gerettet.

Trotzdem werden Organisationen wie Ihre gerade heftig kritisiert.

Wir sehen das als Ablenkungsmanöver. Die EU und allen voran Italien geben momentan viel Geld an Libyen – und damit an einen Staat, in dem kein Rechtssystem existiert, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Dorthin zurückgeführte Migranten haben keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Stattdessen werden sie in Lager gesperrt, in denen vergewaltigt und gefoltert wird. Wer so etwas unterstützt, ist für diese Handlungen direkt verantwortlich. Davon wird abgelenkt, indem man auf die NGOs zeigt.

Ihre Gegner behaupten, Sie seien mitverantwortlich für das Problem. Die „Mission Lifeline“ würde das Geschäft der Schlepper erst ermöglichen.

Das ist absurd. Den Schleppern ist es völlig egal, ob die Menschen sicher in der EU ankommen. Das Geschäft wird vorher gemacht. Außerdem ist das Suchgebiet so groß, dass es für Schlepper fast nicht möglich ist, uns direkt anzusteuern – erst recht nicht mit Schlauchbooten ohne Kompass.

Aber Schlepper können Sie orten und Boote erst losschicken, wenn Sie in der Nähe sind.

So ein Radar hat einen Radius von zwölf Meilen, das ist nichts im Vergleich zu dieser riesigen Küstenregion. Die Menschen werden einfach auf das Wasser geschoben. Momentan sind keine NGOs vor Ort, trotzdem sind Boote unterwegs. Es sterben nur mehr Menschen, wenn wir nicht da sind. So einfach ist das.

Wäre es nicht Aufgabe der italienischen Küstenwache zu helfen?

Die italienischen Behörden haben sämtliche Hilfsmaßnahmen eingestellt, die Seenotrettungsleitstelle übergibt Fälle direkt an die Libyer. Auch wir werden von Behördenseite gar nicht mehr in die Rettung einbezogen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel