Autokauf Autokredite: Widerruf könnte zum Joker werden

Neue VW-Fahrzeuge warten auf ihre Besitzer. Um Kreditverträge mancher Autobanken gibt es Auseinandersetzungen.
Neue VW-Fahrzeuge warten auf ihre Besitzer. Um Kreditverträge mancher Autobanken gibt es Auseinandersetzungen. © Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg/Getty Images
Ulm / Thomas Veitinger 24.01.2019

Wer würde nicht gerne ein Auto kaufen, es nach vier Jahren zurückgeben und die Anzahlung und sämtliche Raten von der finanzierenden Auto-Bank zurückbekommen? Ganz besonders, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel handelt, dessen Wert in den vergangenen Jahren auch durch den Abgas-Skandal so extrem gefallen ist? So etwas soll es tatsächlich geben. Der Finanz-Experte Roland Klaus von der Interessengemeinschaft (IG) Widerruf nimmt sogar an, dass „Millionen Deutsche“ mit dem sogenannten Widerspruchsjoker gegen ihre Verträge vorgehen können, den Verbraucher bisher überwiegend bei Baufinanzierungen genutzt haben.

Grund sind jeweils Formfehler. Gerichte entschieden beispielsweise in einigen Fällen, dass die Widerrufsbelehrung des Vertrags missverständlich ist, die Art des Darlehens nicht genannt wird, die falsche Aufsichtsbehörde aufgeführt und die Verfahren bei Kündigung unvollständig ist. So musste die Mercedes-Benz-Bank laut Klaus einen Mercedes C220 CDI zurücknehmen und dem Kunden die Anzahlung und die gezahlten Raten erstatten, weil es in dem Vertrag heißt: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Auszahlung pro Tag ein Zinsbetrag von 0,00 Euro zu zahlen.“ Zuvor soll aber von einem Sollzins von 4,17 Prozent die Rede sein.

Viele Verträge fehlerhaft

Die Kredit- und Leasing­verträge fast aller Auto­banken seien fehler­haft, teilt die Stiftung Warentest auf ihrer Internetseite mit. Sechs Land­gerichte hätten dies bereits festgestellt. „Verträge sind höllisch kompliziert“, begründet Verbraucherschützer Christoph Herrmann die Fehler. „Zudem stehen sie in gewissem Widerspruch mit möglichst einfachen Verträgen, die sich das Marketing der Unternehmen wünscht.“

Dies sehen die Auto-Banken allerdings anders. „Die überwiegende Anzahl der Verfahren vor deutschen Gerichten geht zu Gunsten der Volkswagen Bank und ihrer Zweigniederlassungen aus, das Verhältnis beträgt 9:1 in erster Instanz“, schreibt Volkswagen Financial Services auf Anfrage. Zudem habe die Volkswagen-Bank bislang noch kein Verfahren rechtskräftig verloren. Dagegen sei „die Werbung vermeintlicher Verbraucheranwälte interessensgetrieben und unseriös“.

Auch die Mercedes-Bank hält die „Vorwürfe für unbegründet“. „In den zwei oder drei Fällen, in denen gegen uns entschieden wurde, sind wir in Berufung gegangen“, sagt ein Mitarbeiter. Die Verträge entsprächen in vollem Umfang der Rechtslage. Allerdings habe es aber auch Vergleiche zwischen der Mercedes-Bank und Kunden gegeben, gibt das Institut zu. Bei Vergleichen will sich der Beklagte meist entweder den Sachverhalt vom Halse schaffen, in dem er nachgibt, oder er sieht selbst eine Schuld oder Mitschuld.

Für den Juristen Christian Nordholtz aus Hannover lässt sich mit jedem Fall und Gerichtsverfahren „Geld verdienen, egal, wie hoch die Chance für den Kläger ist“. Kira Melzer von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden empfiehlt ein individuelles Vorgehen nur, wenn es eine Rechtsschutzversicherung gebe.

Die IG Widerruf wirbt damit, dass Autobesitzer in jedem Fall den Sachverhalt von „erfahrenen Rechtsanwälten“ kostenlos und unverbindlich prüfen lassen könnten. Wer eine Rechtsschutzversicherung habe, könnte danach den gerichtlichen Weg risikolos einschlagen. Ein deutscher Anbieter von Rechtsschutzversicherungen biete sogar noch den Abschluss einer Police an, wenn die gerichtliche Auseinandersetzung unmittelbar bevorstehe, sagt Klaus.

Verbraucherschützer Herrmann warnt jedoch, dass es eine spezielle Verkehrsrechtsschutzversicherung sein müsse. Auch rentiere sich das Vorgehen bei älteren Wagen nicht unbedingt, da Gerichte meist eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und die Zulassung vom Inhaber verlangten und auf dem freien Markt oft mehr Geld erzielt werden könnte. Spätestens dann ist kostenloses Autofahren weiter nur ein Traum.

Viele Fahrzeugbesitzer wollen sich mit dem Werteverfall, Software-Updates und Fahrverboten nicht abfinden und schließen sich einer Musterfeststellungsklage (siehe nebenstehende Meldung) an. Von diesem Schritt rät Roland Klaus von der IG Widerruf allerdings ab. „Dabei geht es über mehrere Instanzen und kann Jahre dauern. Seinen Diesel möchte man aber möglichst schnell loswerden.“

Verbraucherschützer Christoph Hermann hält einen Widerruf vor einer Musterfeststellungsklage für wichtig, um glaubwürdig zu sein. „Das wäre dann der Fall, wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen und damit dokumentieren, dass Sie sich Chancen ausrechnen, und Ihren eigenen Vertrag aber nicht widerrufen. Das kann Ihnen dann später auf die Füße fallen“, sagt er. Selbst bei erfolgreicher Klage könnten eigene Ansprüche dann verwirkt sein.

Unzulässige Abschalteinrichtung

Daimler kämpft an vielen juristischen Fronten. So hat das Landgericht Stuttgart den Autohersteller in der vergangenen Woche in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25 000 und 40 000 Euro verurteilt. Die Reduktion des Stickoxidausstoßes bei niedrigen Außentemperaturen sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Nun könnten weitere Klagen folgen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, der Daimler-Konzern will in Berufung gehen. vt

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