Sydney Australien verschärft Antiterrorgesetze

Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull will die Terrorgesetze verschärfen. Foto: Andrew Taylor
Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull will die Terrorgesetze verschärfen. Foto: Andrew Taylor
Sydney / dpa 25.07.2016

Unter anderem sollen schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, und gegen Hassprediger soll ein neuer Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden, wie der gerade vereidigte Regierungschef Malcolm Turnbull mitteilte.

"Leider sind schon Kinder mit 14 in Terroraktivitäten involviert", sagte Turnbull. Verurteilte Terrorstraftäter sollen künftig über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden. Die konservative Regierung will die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich auf den Weg bringen, sagte Turnbull. Seit 2014 seien in Australien 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt worden, darunter einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hätten, sagte Turnbull.