Weltordnung Außenpolitischer Kursschwenk wegen Trump

Berlin / Stefan Kegel 06.12.2017
Außenminister Sigmar Gabriel will Deutschlands Politik gegenüber den USA neu ausrichten. Europa müsse sich Gestaltungsmacht erarbeiten, sagt der SPD-Politiker.

Jahrzehntelang haben sich Deutschland und Europa unter der amerikanischen Führung eingerichtet. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt nun eine neue Politik gegenüber Washington an: Europa müsse seine eigenen Interessen verteidigen, fordert er. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist der Auslöser für den politischen Kursschwenk? Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einigen Monaten betont, dass Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss. Wie sie argumentiert auch Gabriel, dass die USA sich unter Präsident Donald Trump von der Rolle „eines Garanten des westlich geprägten Multilateralismus“ verabschiedet hätten. Er habe den Eindruck, dass „die Welt für die USA nicht mehr länger eine globale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena“. Und sie fühlten sich nicht mehr für die Stabilität dieser Arena zuständig, sondern sähen sich als Kämpfer auf dem Sandplatz.

Warum ist diese Entwicklung für Deutschland so bedeutend? Nicht nur der Terrorismus hat das Sicherheitsgefühl in Deutschland erschüttert. Es ist auch Europas Nähe zu Krisenherden, wie der Ukraine, Libyen oder Syrien. Mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten auf Trumps „America first“-Politik entstehe ein Vakuum, sagt Gabriel. Dieses werde durch das offensive Agieren aufstrebender Staaten wie China, Russland, der Türkei oder dem Iran gefüllt. „In der sich so verändernden Weltordnung ist es umso dringender, dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“, so Gabriel.

Droht deshalb ein Riss zwischen den USA und Deutschland? „Trotzdem werden die USA unser wichtigster globaler Partner bleiben müssen“, betont Gabriel. Aber mit der immer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland oder der drohenden Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran gefährdeten die USA die europäische Sicherheit. „Europa kann sich nicht leisten, auf die USA zu warten. Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen unserer Solidarität erreicht sind.“

Käme ein stärkerer weltweiter Einsatz Deutschlands bei den Bürgern an? In dieser Frage ist das Land gespalten. In einer Umfrage der Körber-Stiftung sagten 52 Prozent der Teilnehmer, dass sie ein Eingreifen Deutschlands in internationale Krisen ablehnen, 43 Prozent waren dafür. Gleichzeitig sahen nur 43 Prozent der Befragten die USA als wichtigsten Partner Deutschlands an, 63 Prozent nannten dagegen Frankreich.

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