Türkei Außenminister Gabriel: Wenig Hoffnung für Freilassung Tolus

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf Wahlkampftourstopp in Ulm: Wenig Hoffnung für in der Türkei inhaftierte Deutsche
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf Wahlkampftourstopp in Ulm: Wenig Hoffnung für in der Türkei inhaftierte Deutsche © Foto: Lars Schwerdtfeger/SWP
Ulm / Christoph Faisst 07.08.2017
Die Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu sitzt seit 100 Tagen in Haft. Außenminister Sigmar Gabriel sieht wenig Chancen auf eine baldige Freilassung.

Im Fall der seit 100 Tagen in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rand einer Veranstaltung in Ulm scharfe Kritik an der Regierung in Ankara geübt. Bei Deutschen, die derzeit in der Türkei „unschuldig in Haft“ säßen, müsse das Auswärtige Amt die konsularische Betreuung, die nach völkerrechtlichen Regeln selbstverständlich sei, in „jedem Einzelfall durchsetzen“. Die Bundesregierung sei in Kontakt mit den türkischen Behörden.

Forderungen, den Druck über die bisherigen wirtschaftlichen Maßnahmen und die Reisewarnung hinaus zu erhöhen – etwa durch einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Sanktionen seitens der Nato –, erteilte der Außenminister eine Absage. „Ich kann ganz offen sagen: Das hilft Frau Tolu gar nicht.“ Sie sitze in einem Land, „auf das wir keinen Einfluss haben“. Die Situation dort verschlechtere sich eher, als dass sie sich verbessere.

Einen Beitritt der Türkei zur EU sieht Gabriel, der auf seiner Wahlkampftour außer in Ulm in Aalen, Schwäbisch Gmünd und Kirchheim/Teck Station machte, nicht mehr als sinnvoll an: „Ich bin nicht sicher, ob das eine kluge Idee ist. Wenn wir das weiterführen, dann nur, weil wir sonst keinen Gesprächskanal haben“, sagte er. Man müsse insbesondere mit jenem Teil der türkischen Bevölkerung in Kontakt bleiben, der gegen die Todesstrafe, den Abbau des Rechtsstaates und die Beschränkungen der Pressefreiheit sei.

Der deutsch-türkischen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu werden „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Sie erwarten bis zu 15 Jahre Haft, wie die regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansi (Etha) zuletzt vermeldete. Tolu hatte für diese Agentur gearbeitet. Der Prozess gegen sie soll im Oktober beginnen. Die 33-Jährige lebte in Neu-Ulm und wurde am 30. April 2017 während eines Türkeiaufenthaltes festgenommen. Insgesamt sitzen in der Türkei mindestens neun Deutsche und Deutsch-Türken wegen Terror-Vorwürfen in U-Haft. Zu den prominentesten Häftlingen gehört der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Außenamtsssprecher Martin Schäfer kritisierte die Anordnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass Terrorverdächtige einheitliche Häftlingskleidung tragen müssen: Er finde es „ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken“. Der Gabriel-Sprecher äußerte zudem scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".

Steudtner wurde im Juli 2017 in der Türkei gemeinsam mit neun weiteren Mitarbeitern der Hilfsorganisation Amnesty International festgenommen und ist seitdem im Gefängnis.

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