In der hitzigen Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich klar gegen jede Art von Fremdenhass und Rassismus gewandt. "Es ist nicht nur tragisch, sondern auch beschämend, wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen", sagte er im Interview mit der SÜDWEST PRESSE. "Fremdenhass und Rassismus mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen."

Steinmeier reagiert damit auf die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Deutschland. Das Innenministerium registrierte im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - so viele wie im gesamten Vorjahr.

Steinmeier lobte jene Bürger, die sich für Flüchtlinge einsetzen. "Das deutlichste Zeichen geben alle diejenigen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, um Flüchtlingen zu helfen, bei uns anzukommen." Man müsse jedoch auch in die Herkunftsländer blicken. "Wir können dem Flüchtlingsproblem langfristig nur dann Herr werden, wenn wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung angehen", sagte er.

Zugleich geht die Debatte über eine Steuerung der Zuwanderung weiter. Weil sich die CDU weigere, über ein Einwanderungsgesetz einen regulären Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gingen die Menschen den Umweg über das Asylrecht, sagte in Stuttgart SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Er appellierte an die CDU, sich einem neuen Zuwanderungsrecht zu öffnen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. "Menschen in schwierigen Lebenssituationen und existenziellen Notlagen werden heute durch das Nadelöhr des Asylrechts gezwungen, weil keine legale Zuwanderungsmöglichkeiten existieren." Die von der Union angestrebte Ausweisung weiterer Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern sei nur eine Scheinlösung. Die SPD hat der Union im Bund einen politischen Deal vorgeschlagen - das von SPD und Grünen geforderte Einwanderungsgesetz einzuführen und im Gegenzug die von der Union verlangte Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer umzusetzen.