Berlin Auslandseinsätze: Kempten verfolgt alle Straftaten

Berlin / BÖ 29.03.2012

Die Kemptener Justiz ist in Zukunft bundesweit für alle Strafverfahren zuständig, die mögliche Vergehen von Bundeswehrsoldaten im Ausland verfolgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern verabschiedet. Damit wird bei Kemptener Richtern und Staatsanwälten Erfahrung im Umgang mit diesem speziellen Rechtsgebiet gebündelt.

Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass in solchen Strafverfahren nur noch Juristen entscheiden sollen, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen. Durch diese Regelung würden außerdem langjährige Zuständigkeitsprobleme beendet, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Kemptener Justiz sei für diese Aufgabe bestens geeignet, stellte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fest. In Kempten ist bereits heute die für dieses Fachgebiet verantwortliche Schwerpunktstaatsanwaltschaft angesiedelt. Diese ist bislang nur für Bayern zuständig, künftig für das gesamte Bundesgebiet.

Für Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen einer Straftat beschuldigt werden, gilt das deutsche Strafrecht. Dieses wurde beispielsweise angewendet, als Wachposten in Afghanistan Zivilisten erschossen, die mit ihrem Wagen eine Haltestelle nicht beachteten und auf Warnschüsse nicht reagierten.