Berlin Aus für Preisbremse?

GEORG ISMAR, DPA 04.02.2013
Der Umweltminister warnt vor noch höheren Strompreisen. Die Opposition hält Altmaiers Maßnahmen für ungeeignet. Auch Wirtschaftsminister Rösler schießt quer. In der Union gibt es deutliche Widerworte.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem drohenden Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne zu einer Strompreisbremse scheitern. "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen", sagte er.

Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Solaranlagen und Windräder an Land. Offshore-Windparks werden hingegen zunächst kräftig unterstützt. Unter anderem mit einem "Energie-Soli" will der Minister das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanzieren. Die Idee berge "höchste rechtliche Risiken", heißt es in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen".

In der Union wächst der Widerstand. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht: "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen." Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein befürchtet, dass man der Union anhänge, "wir stünden nicht hinter der Energiewende".

Die SPD will den Strompreisanstieg anders bremsen. Sie fordert, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Ein normaler Haushalt nutzt im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Die Steuer macht 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Ersparnis pro Haushalt: bis zu 20,50 Euro jährlich. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer hunderte Millionen Euro ein", sagte er. Die erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben.

Die Grünen lehnen das ab. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck: "90 Prozent der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen."

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Altmaiers Pläne ab. "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben", sagte er.

Die Stromsteuer war von Rot-Grün eingeführt worden, um das Energiesparen anzureizen. Sie bringt dem Bund jährlich sieben Milliarden Euro. Die Grünen setzen auf ein Zurückfahren der Rabatte für Unternehmen. Das entlaste die Bürger um vier Milliarden Euro.