Zagreb Aufstand gegen rechtsradikale Minister in Kroatien

Zagreb / NORBERT MAPPES-NIEDIEK 15.02.2016
Kroatiens Regierung ist neu im Amt, schon erfasst sie ein Streit, der die ganze Bevölkerung zu spalten droht. Es geht um Listen von "Verrätern", delikate Fotos und um den Umgang mit der Vergangenheit.

Eigentlich hätte Kroatiens neue Regierung die gesellschaftlichen Gräben überwinden und Reformen in den Vordergrund stellen sollen. Erst drei Wochen ist sie im Amt, doch schon prallen die Lager aufeinander. "Kroatien steht vor dem Bürgerkrieg", fürchtet die bekannte Theaterregisseurin Snjezana Banovic - einem geistigen zwar nur, aber einem, der das ganze Land erfasst.

Anlass ist die Berufung zweier rechtsradikaler Minister in das sonst gemäßigte, von Fachleuten dominierte Kabinett. Einer der beiden, "Veteranenminister" Mijo Crnoja, hatte eine Liste von "Verrätern" erstellen wollen, Kroaten, die es im "Vaterländischen Krieg" 1991 bis 1995 an patriotischer Begeisterung hatten fehlen lassen. Nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit musste Crnoja schon nach einer Woche den Hut nehmen.

Nun konzentriert sich der Streit auf Kulturminister Zlatko Hasanbegovic. Der Historiker gehört zu den muslimischen Kroaten, einer raren Spezies, die im Zweiten Weltkrieg entstand: Nach dem deutsche Überfall auf das damalige Jugoslawien 1941 verleibte sich der von NS-Gnaden gebildete "Unabhängige Staat Kroatien" Bosnien mit seiner, damals zu gut einem Drittel, muslimischen Bevölkerung ein. Während Serben und Juden verfolgt und ermordet wurden, umwarben das nazi-freundliche Ustascha-Regime und die SS die bosnischen Muslime. Hasanbegovic hat sich die Rehabilitierung seiner Altvorderen zur Lebensaufgabe gemacht.

Versuche, Ustascha-Verbrechen zu leugnen oder relativieren, empören die linke Hälfte der kroatischen Öffentlichkeit. Oppositionsführer Zoran Milanovic, vor einem Monat noch Regierungschef, sagte, ein Mann wie Hasanbegovic sei als Minister nirgends auf der Welt tragbar, "nicht einmal in Polen".

Als Historiker gibt sich Hasanbegovic differenziert. Den bekannten Imam Husein Djozo, einen SS-Hauptsturmführer, erhob er, ganz im universitären Ton, zu einer der "markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime". An seiner politischen Haltung herrscht trotzdem kein Zweifel. Man solle das Geschehen im Weltkrieg "nicht immer nur aus der Optik der Alliierten" sehen, sagte er noch vor zwei Jahren und wetterte gegen eine "israelische Lobby", die es anders wolle. Gut und böse, Faschismus und Antifaschismus seien "pseudo-historiografische Klischees" - Positionen, wie sie zu der rechtsextremen Kleinpartei passen, der Hasanbegovic vor kurzem noch angehörte.

Ins Wanken geriet die Pose des vorurteilsfreien Forschers, als nun ein Foto auftauchte: Es zeigt den jungen Hasanbegovic als Mitglied einer rechtsextremen Miliz mit Ustascha-Kappe. Das Bild sei "schon für den Laien als nachbearbeitet erkennbar", verteidigte sich der Minister. Dumm nur: Es stand genau so in der rechtsextremen Zeitschrift "Unabhängiger Staat Kroatien", für die Hasanbegovic selbst schrieb.

Noch steht der neue Premier Tihomir Oreskovic seinem Minister bei. Hasanbegovic sei ein "überzeugter Antifaschist", sagte er - eine Bezeichnung, die der Gemeinte zur "Floskel" erklärt hat und mit der er sich selbst nie charakterisieren würde. Der Umstrittene ließ sich nur zur Formulierung herab, die Ustascha-Verbrechen seien Kroatiens "größter moralischer Fehltritt". Er sei "nie auf irgendeine Art Apologet irgendeines verbrecherischen Regimes" gewesen.

Ob und wie lange Hasanbegovic sich hält, gilt als Ausweis dafür, ob sich Regierungschef Oreskovic gegen die stärkste Regierungspartei HDZ durchsetzen kann. Der parteilose Manager aus Kanada, an ideologischen Scharmützeln desinteressiert, will - nach sieben Jahren Rezession - Wirtschaftsthemen in den Vordergrund stellen. Dabei stützt sich Oreskovic vor allem auf den kleineren Koalitionär, die liberale Liste "Most". Deren Anführer verlangen jetzt von dem rechten Minister, er möge sich selbst einmal als "Antifaschist" bezeichnen.

Für die HDZ aber sind Figuren wie Hasanbegovic wichtig: Sie decken den rechten Flügel ab, den die Partei im Wahlkampf erfolgreich mobilisiert hat. Ob der Minister die Wünsche der Rechten erfüllen kann, bleibt dahingestellt. In drei Wochen Amtszeit hat er immerhin schon die Direktorin des Historischen Museums gefeuert, eine Wissenschaftlerin, die zuvor eine KZ-Gedenkstätte leitete.

Sonst reichte die Zeit nur für die Ankündigung, bei der staatlichen Presseförderung "nicht mehr jedes Non-Profit-Unternehmen" zu berücksichtigen. Ein Non-Profit-Blatt hatte ihn mit Nazi-Kappe gezeigt. Für alle kleinen Blätter von Nichtregierungsorganisationen zusammen gibt Zagreb jedes Jahr 300.000 Euro aus - gegenüber 16 Millionen Euro zur Förderung der kommerziellen Presse.

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