Flüchtlinge Auflagen für Flüchtlinge - Koalition will künftig den Wohnort vorschreiben

EPD 12.01.2016
Nach den Ereignissen in Köln kündigt die Bundesregierung nun an, das Asylrecht verschärfen zu wollen. Geplant ist unter anderem eine Wiedereinführung der Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Mit einem Stichwort: Wohnsitz - bei Anerkennung freie Wahl.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln erwägt die Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Koalition habe die große Chance, eine derartige Regelung in den nächsten Wochen zu vereinbaren, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Über weitere Verschärfungen des Asylrechtes wird diskutiert, seit in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ein Mob junger Männer zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen hatte. Unter den Tätern sollen auch Flüchtlinge sein.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde "intensiv geprüft", ob Wohnsitzauflagen für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgedehnt werden sollten. Solche Beschränkungen gibt es derzeit nur für Asylbewerber im Verfahren und Geduldete, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) argumentierte, die Wohnsitzauflage werde gebraucht, sonst zögen alle in die Großstädte "und wir kriegen richtige Ghetto-Probleme". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits für solch eine Auflage plädiert.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge seien völker- und europarechtlich unzulässig, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck der Funke-Mediengruppe. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bezeichnete die Forderungen als "Stammtischpopulismus".

De Maizière forderte in einer Rede vor dem Beamtenbund, schnell Konsequenzen aus den Taten in Köln zu ziehen. Er sei dazu im konstruktiven Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Innenminister hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Hürde, ab der sich Straffälligkeit auf ein Asylverfahren auswirkt, herabzusetzen. Bislang verhindert erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren die Anerkennung als Flüchtling.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" kritisch. Schon lange vor Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen". Es gehe nun darum, das Vereinbarte umzusetzen und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern.

Nach den Übergriffen in Köln beklagt der Zentralrat der Muslime indes eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Muslimen. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir erleben eine neue Dimension des Hasses." Seit Jahresbeginn habe die Zahl der Drohungen gegen seinen Verband zugenommen.

Politiker warnen vor Fremdenhass

Gauck Beim Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps warnte Bundespräsident Joachim Gauck davor, dass Muslime zum Feindbild freier Gesellschaften erklärt werden könnten. Es gelte, sich vor Feindbildern zu hüten "und sich bewusst zu machen, dass unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates vor allem Muslime zu leiden haben."

De Maizière Auch der Bundesinnenminister warnte vor der Angst, sich durch Flüchtlinge Terror ins Land zu holen. Er halte dagegen, um die Flüchtlinge nicht ein zweites Mal zu Opfern zu machen, sagte er.

Maas Der Justizminister sagte, wer jetzt Hetzjagden gegen Flüchtlinge veranstalte, "scheint auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben".

Wohnsitz: Bei Anerkennung freie Wahl

Anerkannte Flüchtlinge können bislang in Deutschland ihren Wohnsitz frei wählen. Eine Begrenzung dieser freien Wahl und der Bewegung gibt es derzeit nur für Asylbewerber und Geduldete.

So legt die Residenzpflicht den Bewegungsradius für Asylbewerber fest. Nach der seit 1. Januar geltenden Regelung dürfen sie in den ersten drei Monaten nicht den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde verlassen, in dem sie über das Verteilsystem der Länder zugewiesen wurden. Nach Ablauf der drei Monate legen jeweils die Landesregelungen den Bewegungsradius fest. In der Regel können sich Flüchtlinge im Verfahren dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen, bei einigen auch darüber hinaus.

Für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt seit vergangenem Jahr allerdings eine Residenzpflicht von bis zu sechs Monaten. Bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten gilt sie sogar unbegrenzt. Wohnsitzauflagen gelten derzeit für Asylbewerber und Geduldete, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Damit soll gewährleistet werden, dass die Kosten für Sozialleistungen fair unter den Bundesländern verteilt werden.

Für eine Wohnsitzauflage anerkannter Flüchtlinge gibt es eine hohe Hürde. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Paragraf 26 vor, dass Vertragsstaaten Flüchtlingen das Recht gewähren müssen, ihren Aufenthalt frei zu wählen und sich frei zu bewegen. Oppositionsvertreter kommen daher zu dem Schluss, dass eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unzulässig wäre. Das Bundesinnenministerium erklärt, es müsse eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.