Migration Schleuserjagd an der Autobahn

Grenzkontrolle an der A8.
Grenzkontrolle an der A8. © Foto: dpa
München / Patrick Guyton 04.01.2018
Die Bundespolizei kontrolliert die bayerischen Grenzen. Die Zahl der Migranten sinkt, doch es gibt weiter illegale Einreisen. Das ist ein Thema der CSU-Klausur.

Mit der roten Polizeikelle wird der Reisebus aus Italien gestoppt. Die Polizistin leitet ihn rechts weg von der Autobahn zur 20 Meter entfernten Kontrollstelle. Auf einem Schild neben dem Fahrer steht „Monaco“ als Ziel – München. Doch erst einmal gehen zwei Grenzbeamte durch den Bus und kontrollieren die Pässe, während vorne auf der nassen Straße einer mit Maschinenpistole steht. Die Papiere sind alle in Ordnung.

Kontrollen wie diese am oberbayerischen Grenzübergang Kiefersfelden gibt es jeden Tag tausendfach. Das Schengen-Abkommen über offene EU-Grenzen gilt seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, es wurde wegen des Flüchtlingsstromes ausgesetzt. Und geht es nach der CSU, dann bleibt das so. In einem Entwurf für die Klausurtagung der christsozialen Bundestags-Gruppe in Kloster Seeon heißt es, die EU-Kommission müsse belegen, dass die Außengrenzen der Gemeinschaft sicher seien. „Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein.“ Damit und mit jeder Menge anderer scharfer Forderungen zum Umgang mit Flüchtlingen rüstet die Partei auf, auch mit Blick auf Berliner Koalitionsverhandlungen.

60 Prozent beantragen Asyl

An der A 93 bei Kiefersfelden greift die Bundespolizei viele Migranten auf, ebenso wie an der von Salzburg kommende A 8 bei Bad Reichenhall, wo im Herbst 2015 das Ende der Balkan-Route lag. Doch es werden deutlich weniger. 2016 registrierte die Bundespolizei knapp 70.000 „unerlaubte Einreisen“ nach Bayern, in den ersten elf Monaten 2017 waren es 16 000. „Klar, jeder Fall ist ein Einzelschicksal“, sagt Rainer Scharf, Pressesprecher der zuständigen Bundespolizei Rosenheim. Doch die Aufgabe ist eindeutig: „Wir sorgen für Sicherheit und verhindern Schleusungen sowie die illegale Einreise.“ Nicht jeder muss seinen Pass zeigen. „Da hätten wir Dauerstau bis nach Italien“, sagt Scharf. Auch jetzt verärgern Wartezeiten von bis zu einer Stunde viele Autofahrer. Die allermeisten werden durchgewunken. In Kiefersfelden wird an den zwei Spuren von den Polizisten eine „Vorauswahl“ getroffen, so der Sprecher. „Der Klassiker eines Schleuserfahrzeugs“ sei ein altes, geräumiges Auto mit italienischem oder osteuropäischem Nummernschild. Und mit vielen dunkelhäutigen Menschen darin.

An diesem Tag greift die Polizei einen syrischen Asylbewerber aus Österreich auf. Der will durch Deutschland nach Wien fahren – der schnellste Weg –, hat aber nach eigener Aussage seine Papiere vergessen. Die Polizisten leiten das Auto zurück nach Kufstein. Ein Ehepaar aus Regensburg hat keinen Kindersitz für das Baby, es ist auf dem Schoß der Mutter platziert. Das gibt 60 Euro Bußgeld. Das Paar darf nicht weiterfahren, es muss erst einen Kindersitz auftreiben. Kurz zuvor wurde ein irakischstämmiger Mann entdeckt mit einem echten französischen Pass, der aber nicht der seine ist. Mit ihm war ein weiterer Iraker mit griechischem Pass, schlecht gefälscht. Sie kamen in Haft.   

60 Prozent der Flüchtlinge beantragen an der Grenze Asyl. Sie werden nach Rosenheim zur Registrierung gebracht. Die anderen 40 Prozent verzichten darauf. „Einer hat auch mal gesagt, dass er gekommen ist, um in Deutschland Fußball zu spielen“, erinnert sich Rainer Scharf.

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