US-Einwanderung Kommentar zum Ende des Dreamer-Programms: Auf dem Rücken von Kindern

Peter De Thier.
Peter De Thier. © Foto: Swp
Washington / Peter De Thier 07.09.2017
US-Präsident Trump will Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, abschieben. Das trägt ihm viel Kritik ein. Zu recht, meint Peter De Thier.

Mitgefühl hat US-Präsident Donald Trump nicht bewiesen. Er kippte ein Programm, das Menschen, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten kamen, einen Weg zur Einbürgerung geebnet hat. Die sogenannten „Träumer“ (Dreamer) wuchsen in den USA auf, gingen dort zur Schule, besuchten Universitäten und fühlten sich wie Amerikaner. Dennoch müssen sie demnächst befürchten, dass bewaffnete Beamte der Grenzschutzbehörde ICE bei ihnen vor der Tür stehen, sie in Handschellen abführen und sie bis zur Ausweisung hinter Gittern sitzen müssen. Dass Trump nach einer so inhuman anmutenden Entscheidung ins Kreuzfeuer gerät und selbst viele Republikaner ihm den Rücken kehren, ist daher nicht verwunderlich.

Dabei ist seine Argumentation nicht völlig falsch. Gewiss sollten Personen, die als Kinder illegal in den meisten Fällen von den eigenen Eltern in die USA geschleust wurden, nicht für ein Vergehen bestraft werden, das sie selbst nicht begangen haben. Tatsache bleibt aber, dass Gesetze gebrochen wurden. Werden solche Verstöße mit der Einbürgerung belohnt, gibt das auch anderen Menschen einen Anreiz, illegal einzureisen. Das könnte die Problematik erneut verschärfen.

Dabei ist es nicht die Aufgabe eines Präsidenten, sondern die des Kongresses, das System zu reformieren. Dafür hat Trump den Parlamentariern nun immerhin ein halbes Jahr Zeit gegeben. Diese Frist sollten sie unbedingt nutzen. Der Fehler des heutigen Präsidenten besteht darin, ohne Rücksicht auf die Folgen sämtliche Dekrete seines Vorgängers aufheben zu wollen. Mit der herben Kritik, die er dafür erntet, wird Trump leben müssen.