Genf/Kairo Atomstreit mit dem Iran: Dem Frieden einen Schritt näher

Genf/Kairo / MARTIN GEHLEN, CÉCILE FEUILLATRE, AFP 25.11.2013
Ein Konflikt der Weltpolitik scheint sich zu lösen. Der Iran friert seine Urananreicherung ein. Die Sanktionen gegen Teheran werden dafür gelockert. "Ein Sieg für alle", sagt Russlands Außenminister Lawrow.

Der Durchbruch kam, als allen fast schon die Augen zufielen. Es war 2 Uhr am Sonntagmorgen, fröhliche Partygäste aus der Karaoke-Bar zogen an übermüdeten Journalisten in der Lobby des Genfer Hotels Intercontinental vorbei, da machte ein Gerücht die Runde: Am Ende von mehr als viertägigen Marathongesprächen und nach widersprüchlichen Spekulationen steht ein für sechs Monate gültiges Abkommen, das der erste Schritt zur Beilegung des jahrelangen Atomstreits sein könnte. Es sieht vor, dass der Iran Teile seines Programms einfriert und dafür die internationalen Sanktionen gelockert werden.

Die aktuelle Verhandlungsrunde ähnelte einer Achterbahnfahrt: Harsche Äußerungen des geistlichen iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei, des französischen Präsidenten François Hollande sowie von US-Außenminister John Kerry zu Beginn der Gespräche stimmten eher pessimistisch, Berichte über Fortschritte und Rückschläge hielten sich die Waage. Hinter den verschlossenen Türen aber gingen die Verhandlungen weiter.

Dass es kein Scheitern gab, ist vor allem der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu verdanken. Alle Seiten lobten ihr Verhandlungsgeschick, ihre Hartnäckigkeit und ihr Vermögen, zwischen den Interessen des Iran und den oft gar nicht so einigen Partnern USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland zu vermitteln.

Möglicherweise spielte aber auch das unerwartete Erscheinen des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Rolle. Als er am Freitag unangekündigt in Genf auftauchte, rätselte alle Welt über den Grund: Der Atomstreit mit dem Iran oder der Syrienkonflikt, zu dem heute Gespräche zwischen der Uno, Russland und den USA geplant sind. Die Ankunft beschleunigte möglicherweise die Entscheidung seiner Kollegen, ebenfalls nach Genf zu kommen. Nach 16 Stunden weiterer Verhandlungen, bilateraler Treffen und geheimer Zusammenkünfte stand dann die Einigung.

Politische Analysten feiern das Übergangsabkommen als Durchbruch. Sie warnen aber, dass die eigentliche Arbeit noch bevorsteht - wenn der endgültige Vertrag ausgehandelt wird. "Beispiellos" sei die Vereinbarung. Sie "stellt die Uhr" auf dem Weg zur iranischen Atombombe zurück, sagt Joel Rubin von der gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfenden Stiftung Ploughshares Fund. Der endgültige Vertrag sei aber weitaus komplexer und werde beiden Seiten "sehr viel schmerzhaftere Zugeständnisse" abverlangen. Ein größeres Hindernis könnte Teherans Pochen auf sein "Recht zur Urananreicherung" sein, fürchtet Kenneth Pollack vom Saban-Zentrum für Nahostpolitik.

Die iranische Atompolitik hat eine lange Geschichte. Schon Schah Reza Pahlevi hatte ehrgeizige Pläne. 20 Atomreaktoren wollte der Herrscher im Iran bauen lassen. Entsprechend waren die 70er Jahre gepflastert mit Milliardenverträgen für Firmen aus den USA, Frankreich und Deutschland. Kernenergie zu besitzen sei ein nationales Recht, sagte der Diktator und ratifizierte 1970 den Atomwaffensperrvertrag.

Vier Jahre später rutschte ihm eine Bemerkung heraus, die in Washington Alarm auslöste. Persien werde Atombomben haben "ohne jeden Zweifel und schneller als mancher denkt", sagte der Schah in einem Interview. Das weckte bei den damaligen US-Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter den Verdacht, der Teheraner Monarch strebe nach Plutonium für Atombomben und zwar über eine eigene Wiederaufbereitungsanlage für Brennstäbe. Jahrelang verhandelten die USA mit dem Iran, um sich eine friedliche Nutzung garantieren zu lassen. Der im Sommer 1978 paraphierte Vertrag jedoch kam wegen der islamischen Revolution nicht mehr zustande.

Die neue Führung um Ayatollah Ruhollah Chomeini zeigte zunächst wenig Interesse an dem Atomthema. Am Persischen Golf stand der von Deutschen konstruierte, halbfertige Reaktor Bushehr. Nachdem die Anlage 1985 im irakisch-iranischen Krieg bombardiert worden war, ließ man die Ruine liegen. Erst Mitte der 90er Jahre kam die Konstruktion mit russischer Hilfe wieder in Gang. Im Juli 2011 wurde der Reaktor schließlich an das iranische Stromnetz angeschlossen.

Auch wenn Chomeini stets versicherte, alle Massenvernichtungswaffen seien mit der islamischen Religion unvereinbar, kam es bei seinen Gefolgsleuten bald zu einem Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomtechnik. Auslöser war das Trauma des irakisch-iranischen Krieges - eine halbe Million Tote und zehntausende durch irakisches Giftgas verstümmelte Veteranen, die bis heute auf den Straßen zu sehen sind. Gegen Ende des Krieges traf sich in der Stadt Kerman der damalige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezai, mit einem führenden Kernphysiker des Landes. Wie sich der Experte erinnerte, sagte ihm Rezai, der Iran müsse sich mit allem bewaffnen, was für einen Sieg erforderlich sei - "auch eine Atombombe, wenn das nötig ist". Andere Kommandeure versicherten dem Forscher, der 1992 seine Heimat verließ, die nötigen Haushaltsmittel stünden bereit.

Wohin danach die Reise ging, brachten 2002 erstmals exiliranische Kreise ans Tageslicht. In Natanz war eine geheime Anlage zur Urananreicherung entstanden, neben der Plutoniumabscheidung der zweite technische Weg, um eine Atombombe zu bauen. 2009 erfuhr die Weltöffentlichkeit von einer zweiten geheimen Anreicherungsanlage in Fordo nahe der heiligen Stadt Qom. Verfügte der Iran beim Amtsantritt von Mahmud Ahmadinedschad 2005 gerade mal über 650 Zentrifugen, sind es heute 21.000, von denen 9000 rund um die Uhr laufen. Inzwischen besitzt Teheran gut zehn Tonnen niedrig angereichertes Uran plus 400 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran, von dem aus sich eine waffenfähige Konzentration von 90 Prozent technisch leicht erreichen lässt. Die Hälfte des brisanten Materials haben Teherans Atomtechniker für den Einsatz in Brennstäben umoxidiert. Die andere Hälfte wird nach der Genfer Einigung zurückverdünnt, die Neuanreicherung gestoppt. Aber auch auf der Plutonium-Seite hat der Iran mit dem Bau des Schwerwasserreaktors Arak große Fortschritte gemacht. Die Baustelle soll zunächst einmal stillgelegt und die Konstruktionspläne offengelegt werden. Gleichzeitig verpflichtet sich Teheran, keine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten, mit der sich Plutonium aus verbrauchten Brennstäben extrahieren ließe.