Genf/Kairo Atomprogramm: Erste Einigung mit Iran

Genf/Kairo / JAN DIRK HERBERMANN, MARTIN GEHLEN 25.11.2013
In einem historischen Schritt haben der Iran und die UN-Vetomächte eine Kontrolle des Atomprogramms vereinbart - jedenfalls für sechs Monate.

Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran: Nach Jahren der Konfrontation hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart. Im Kern sieht der Deal so aus: Der Iran muss wesentliche Elemente seines Nuklearprogramms stoppen und in einigen Teilen sogar zurückfahren. Der Westen lockert dafür einige der Sanktionen gegen Iran.

US-Präsident Barack Obama begrüßte das Abkommen, das aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. "Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als "historischen Fehler". Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Netanjahu.

Irans Außenminister Sarif erklärte mit gewohnt freundlichem Gestus, das Übereinkommen werde eine "unnötige Krise verhindern".

In der Tat markiert der Genfer Deal einen ersten, aber sehr großen Schritt in Richtung eines Gesamtvertrages des Irans mit der Sechsergruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, koordiniert von der EU-Außenpolitikchefin). Dieser noch abzuschließende Gesamtvertrag soll die Nuklearkrise völlig entschärfen. Und er soll dem Iran endgültig die Möglichkeiten nehmen, sich ein Atomwaffenarsenal anzulegen und damit potenziell andere Staaten wie Israel zu bedrohen.

Die meisten arabischen Staaten reagierten mit Schweigen und Verunsicherung. Lediglich die beiden schiitisch regierten Länder Syrien und Irak begrüßten das Abkommen. Die Herrscher der Golfstaaten sowie Ägyptens und Jordaniens dagegen waren zu keiner öffentlichen Stellungnahme bereit. Denn sie fürchten, der Iran werde durch eine mögliche Wiederannäherung an die USA und Europa erheblich an Gewicht und Einfluss gewinnen.