Athen Athen: Koalition geplatzt

Athen / GERD HÖHLER 22.06.2013
Griechenlands Ministerpräsident Samaras muss mit nur noch zwei Parteien regieren. Die Demokratische Linke ist gestern aus der Koalition ausgetreten. Neuwahlen soll es allerdings nicht geben.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Bildung ist die griechische Dreiparteienkoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras geplatzt. Die Demokratische Linke (Dimar), der kleinste der drei Partner, zog ihre vier Minister und Staatssekretäre aus der Regierung zurück. Die sozialdemokratische Pasok will an dem Regierungsbündnis mit Samaras festhalten. Neuwahlen werden zunächst nicht erforderlich. Voraussichtlich am Sonntag wollen Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Gemeinsam haben Samaras konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok aber nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Anlass des Bruchs war die Entscheidung Samaras, den Rundfunk ERT zu schließen. Samaras hatte vor zehn Tagen die Schließung und die Entlassung von knapp 2700 Mitarbeitern im Alleingang angeordnet - gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner. Auch in drei Krisentreffen seit Montag gelang es nicht, einen Kompromiss zu finden.

Beobachter gehen davon aus, dass die Dimar die Regierung auch künftig in wichtigen Abstimmungen stützen oder sich zumindest der Stimme enthalten wird. Denn an einem Sturz der Regierung und Neuwahlen kann die Dimar derzeit kein Interesse haben. Meinungsumfragen signalisieren, dass sie dann mit herben Stimmenverlusten rechnen müsste. Das gleiche gilt für die Pasok. Auch Samaras dürfte daran gelegen sein, vorzeitige Wahlen zu vermeiden. Seine ND liegt zwar in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vor der radikal-linken Oppositionspartei Syriza. Aber eine Garantie für einen Sieg ist das nicht.

Der Austritt der Dimar aus der Koalition schwächt Samaras. Seine verbliebene Koalition steht in den kommenden Monaten vor schwierigen Entscheidungen wie der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Stellenstreichungen im Staatsdienst. Dass die Koalition die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode durchsteht, gilt als unwahrscheinlich. Viel wird davon abhängen, ob sich die von Samaras immer wieder beschworenen Hoffnungen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erfüllen. Die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen und die wachsende Not hunderttausender Familien sind jedenfalls Wasser auf die Mühlen der oppositionellen Syriza. Sie will im Fall eines Wahlsieges die Kreditverträge mit den ausländischen Geldgebern kündigen, den Sparkurs beenden, Reformen zurückdrehen und umfangreiche Verstaatlichungen vornehmen. Damit würde das Gespenst eines griechischen Staatsbankrotts wieder auferstehen.

Zankapfel Staatsrundfunk