Griechenland Athen peilt 2018 eigenständige Finanzierung an

Athen / Gerd Höhler 05.09.2017

Der griechsiche Regierungschef Alexis Tsipras will sein Land aus der Vormundschaft der internationalen Kreditgeber befreien. In einem Jahr, im September 2018, soll Griechenland auf eigenen Beinen stehen und sich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren – nach über acht Jahren am Tropf der Hilfskredite. Aber dazu muss Tsipras politisch kontroverse Reformen umsetzen, und zwar im Eiltempo.

Gute Nachrichten gibt es bereits vom staatlichen Statistikamt in Piräus: Um 0,5 Prozent legte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem ersten Vierteljahr zu. So ein Wachstum habe die Wirtschaft „seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gesehen“, freut sich Tsipras. Er versucht, den Rückenwind der guten Konjunkturdaten zu nutzen: An diesem Dienstag eröffnet der Premier eine neue Autobahn, am Mittwoch will er im nordgriechischen Kavala den Bau einer neuen Eisenbahnlinie von der Ägäis zum Schwarzen Meer verkünden. Am Donnerstag empfängt er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen, und am kommenden Wochenende wird Tsipras in Thessaloniki erwartet, wo er auf der Internationalen Handelsmesse die traditionelle wirtschaftspolitische Grundsatzrede halten will.

Dritte Prüfung steht an

Danach wird es schwierig. Am 11. September kommen die Vertreter der vier Gläubigerinstitutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds – nach Athen. Sie bereiten die dritte Prüfung im Rahmen des laufenden Rettungsprogramms vor. Nicht weniger als 113 Reform- und Sparvorgaben muss Athen erfüllen, damit das Land planmäßig in der zweiten Augusthälfte 2018 aus dem Programm entlassen werden kann. 90 Auflagen will die Regierung schon bis zum Ende dieses Jahres umsetzen – ein ambitionierter Zeitplan, wenn man bedenkt, dass die Griechen bisher mit der Umsetzung der Vorgaben immer wieder in Rückstand gerieten. Die vorangegangene Prüfung verzögerte sich deshalb um mehr als ein Jahr.

Diesmal werde es zügiger gehen, verspricht man in Tsipras‘ Umfeld. Aber die Reformagenda, die Tsipras jetzt umsetzen muss, hat es in sich. Vieles davon geht dem Tsipras-Linksbündnis Syriza völlig gegen den Strich. So sollen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst regelmäßigen Bewertungen unterziehen. Das stößt auf Widerstand. Zu heftigen Auseinandersetzungen werden auch die von den Gläubigern geforderten Änderungen im Streikrecht führen: Konnten bisher die Gewerkschaftsvorstände im Alleingang Arbeitskämpfe ausrufen, sollen jetzt Urabstimmungen eingeführt werden.