Migration Asylstreit in der Union: Wie geht es weiter?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). © Foto: Sven Hoppe/dpa, © iMoved Studio/Shutterstock.com Montage: swp
Berlin / Ellen Hasenkamp, André Bochow und Stefan Kegel 16.06.2018
Welche Möglichkeiten hat Angela Merkel, wenn Horst Seehofer am Montag sein Asylkonzept im Alleingang umsetzt?

Der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik hat die gemeinsame Bundestagsfraktion an den Rand der Spaltung gebracht. Wie geht es nun weiter und was könnte passieren? Wichtige Fragen und Antworten.

Kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allein entscheiden, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgeschickt werden? Seehofer könnte im Rahmen seiner Ministerkompetenzen die Zurückweisungen an den Grenzen anordnen. Damit aber würde er gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) handeln – und der ist aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin entscheidend. Deswegen kann sie sich einen solchen Alleingang eigentlich nicht bieten lassen und müsste Seehofer entlassen. Als Chefin des Kabinetts hat sie die nötige Personalhoheit, auch über Minister der anderen Parteien.

Würde die CSU das hinnehmen? Nein. Das hätte aller Wahrscheinlichkeit nach den Rückzug der gesamten CSU aus der Regierung zur Folge. Merkels Restkoalition aus CDU und SPD wäre ohne Mehrheit. Merkel würde dann vermutlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und verlieren. Und anders als bei der regulären Kanzlerwahl ist der Spielraum des Bundespräsidenten in diesem Fall begrenzt: Der Bundestag würde aufgelöst und die Deutschen müssten neu wählen.

Gäbe es auch andere Optionen? Merkel könnte natürlich im Konflikt mit Seehofer auch selbst zurücktreten. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin könnte wiederum mit Kanzlermehrheit im Bundestag gewählt werden – damit müssten aber nicht nur CDU und CSU, sondern auch die Sozialdemokraten einverstanden sein.

Können sich CDU und CSU als Fraktion problemlos trennen? Formal ist das relativ leicht. Vor jeder Legislaturperiode unterschreiben die beiden Parteivorsitzenden eine Vereinbarung. In der aktuellen Version heißt es, die Gemeinschaft werde „aufgrund gemeinsamer politischer Ziele und angesichts der Tatsache, dass diese Parteien in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen“ gebildet. Bei einer Spaltung vor der diesjährigen Bayern-Wahl hätte die CDU noch bis zum 2. August, 18 Uhr Zeit, sich für den Urnengang zu registrieren.

Stehen Grüne und Liberale schon in den Startlöchern, um den Platz der CSU einzunehmen? Die FDP lehnt es ab, während der laufenden Legislaturperiode als Koalitionspartner einzuspringen. Parteichef Christian Lindner sagte der SÜDWEST PRESSE: „Sollte die große Koalition wider Erwarten zerbrechen, dann wird es Neuwahlen geben müssen.“ Die Grünen lassen offen, ob sie sich als CSU-Ersatz an der Regierungskoalition beteiligen würden. „Es bringt nichts, in einer Situation, in der der Streit zwischen CDU und CSU die Stabilität unseres Landes gefährdet, über ,Was wäre wenn?‘ zu spekulieren“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Wie geht es nun weiter? Über das Wochenende dürfte es viele Telefonate und Treffen geben. Seehofer hat angekündigt, sich am Montag für seinen Plan die Rückendeckung des CSU-Parteivorstandes zu holen. Er will die untergeordneten Behörden seines Ministeriums anweisen, die Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Dem Vorschlag von Merkel, ihr bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen Zeit für bilaterale Verträge mit Ländern wie Italien oder Griechenland zu geben, will die CSU nur unter einer Bedingung folgen: Kommt es nicht zu den angestrebten Vereinbarungen, setzen automatisch die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ein.

Was würde dann dort passieren? Menschenrechtsorganisationen erwarten, dass sich dann an den Grenzen wilde Camps bilden. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass im Falle der Abschottung der deutschen Grenzen für registrierte Flüchtlinge Länder wie Italien einfach aufhören würden, Flüchtlinge zu erfassen – aus Sorge, sie alle zurücknehmen zu müssen. Alle Grenzübergänge zu bewachen, wäre für die Bundespolizei nach Einschätzung von Experten im Innenministerium nicht zu leisten. Momentan werden nur drei von 90 Grenzübergängen in Bayern kontrolliert.

Um wie viele Betroffene geht es? 2017 wurde bei jedem fünften Asylsuchenden in Deutschland festgestellt, dass er bereits mit der europäischen Fingerabdruck-Datei Eurodac in anderen EU-Staaten registriert war, Deutschland also nicht zuständig war. Das waren 42 000 Antragsteller, von denen 7000 zurückgebracht wurden. Diese Personen will Seehofer künftig direkt an der Grenze abweisen. Schon heute werden an deutschen Grenzen Menschen zurückgeschickt – im vergangenen Jahr rund 12 000.

Von Stetten fordert Bewegung

Im Asylstreit in der Union hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, einen Schritt auf ihre Kritiker zuzugehen. Merkel habe das Land und die Unions-Fraktion über Jahre hinweg gut geführt, erklärte der Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Aber in den vergangenen Jahren sei das Verhältnis auch belastet worden. Als Beispiel nannte er die Griechenlandpolitik, die Energiewende und die Flüchtlingspolitik. Dies hätten zahlreiche Abgeordnete nicht nachvollziehen können. dpa

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