Migration Asylpolitik: Zerreißprobe für die Union

Berlin / Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig 14.06.2018

Ein bisschen grau im Gesicht sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer aus, als er um kurz vor halb zwölf im Fahrstuhl zur Sonderfraktionssitzung im Reichstag hochfährt. Wobei Fraktionssitzung die Sache nicht richtig trifft. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die erst vor wenigen Monaten ihre Parlamentsgemeinschaft bekräftigt hatten,  tagen an diesem Donnerstag getrennt. Schon das ist eine Ungeheuerlichkeit. Doch es kommt noch heftiger. Koalitionsbruch, Rücktritt, Rausschmiss, Neuwahlen – alles scheint zeitweise möglich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mit wie immer verschränkten Armen neben Seehofer gekommen ist, macht gleich hinter der Aufzugstüre klar, um welche Dimensionen es hier heute geht: „Wir stehen vor einer historischen Situation.“

Nicht einmal 100 Tage nach ihrem Start blickt die Union in den Abgrund – und mit ihr die gesamte große Koalition. Und zwar wegen des alten Streits zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik, der in den zurückliegenden Jahren immer nur mühsam verdeckt, nie aber gelöst wurde.

Ein Punkt von 63 in Seehofers Masterplan Asyl genügte: Die „Zurückweisung an den Grenzen“. Es geht darum, ob Deutschland an seinen Außengrenzen bestimmte Flüchtlinge abweisen sollte, wie Seehofer und die CSU es wollen. Oder ob sich ein solcher Alleingang in Europa verbietet, wie Merkel findet. Der Kanzlerin geht es aber auch um ihr Erbe in der Flüchtlingspolitik, sie scheint zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit. Und der CSU geht es um die Frage, wer die Kontrolle hat – nicht nur an den Grenzen.

 „Lage sehr ernst“, berichtet nach 30 Minuten einer, der nicht zu den bayerischen Scharfmachern  gehört, aus der CSU-Sitzung. Ein erfahrener CDUler zuckt auf die Frage: „Wie kommen Sie da raus?“ nur ratlos die Achseln. Und selbst Ursula von der Leyen hat ihr Lächeln ausgeschaltet und eilt mit besorgter Miene in den Sitzungssaal. Rund 50 Wortmeldungen werden bei der CDU angemeldet. Eigentlich war die Bundestagssitzung nur für eine gute Stunde unterbrochen worden. Nun teilt eine Lautsprecherstimme mit, dass das Plenum erst ab „circa 15 Uhr“ wieder tagen werde.

Doch im Gegensatz zu der Fraktionssitzung vom Dienstag, in der sich vor allem Merkel-Kritiker zu Wort gemeldet hatten, schließen sich diesmal offenbar die Reihen hinter der Regierungschefin und Parteivorsitzenden. Zu verdanken hat sie das vermutlich auch Wolfgang Schäuble. Der dienstälteste Abgeordnete und Parlamentspräsident, der nicht zu den größten Fans der Merkelschen Flüchtlingspolitik zählt, hält zu Beginn der Sitzung ein eindringliches Plädoyer. Und zwar für Europa. Auch er spricht von einer „historischen Stunde“, meint damit aber die Entscheidung für oder gegen ein gemeinsames Vorgehen in der EU. Damit trifft der Herzenseuropäer vermutlich den tiefer liegenden Kern der Auseinandersetzung.

Auf der einen Seite steht Merkel, die auf dem Gipfel der G7 in Kanada gerade erst erlebt hat, was das Ende des Multilateralismus durch US-Präsident Donald Trump bedeutet. Und die sich und der Öffentlichkeit geschworen hat, darauf mit einer Stärkung Europas zu reagieren. Auf der anderen Seite die CSU, der diese mühsame Methode mit Blick auf die Landtagswahl zu lange dauert.  „Wir wissen aus Europa, dass die Entscheidungen langfristig oder gar nicht kommen“, schimpft Dobrindt.  Es gehe aber darum, „dass Entscheidungen jetzt auch fallen“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht sogar die Zeit des „geordneten Multilateralismus“ beendet. Und Seehofer droht mit einem Alleingang als zuständiger Minister bei den Zurückweisungen. Dann müsste Merkel ihn rauswerfen – das wäre der Bruch zwischen CDU und CSU. Die CDU will Merkel Zeit geben für europäische Verhandlungen, die CSU nicht.

Die SPD beobachtet die Vorgänge mit Erstaunen. Nur zehn Minuten saßen ihre Abgeordneten zusammen und waren dabei hauptsächlich mit Glückwünschen an den nun 60-jährigen Vizekanzler Olaf Scholz beschäftigt. Parteichefin Andrea Nahles kritisiert anschließend „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen“. Von einem Bruch der Koalition will sie nichts wissen. Den Masterplan Seehofers kennt sie nach eigenen Angaben eben so wenig wie ihr Unionskollege Volker Kauder (CDU). Auch dies ein eigentlich ungeheuerliches Vorgehen in einer Koalition.

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