Forschung Arzneitests an Demenzkranken zulässig

Bundestag stimmt für umstrittene Demenzforschung.
Bundestag stimmt für umstrittene Demenzforschung. © Foto: dpa
Berlin / kna 10.11.2016

Arzneimitteltests an Patienten mit schwerer Demenz sollen nach einem Beschluss des Bundestags künftig auch dann erlaubt sein, wenn Betroffene selbst nicht davon profitieren. Für einen entsprechenden Änderungsantrag zur Arzneimittelreform votierten am Mittwoch 330 Abgeordnete, 243 stimmten dagegen und acht enthielten sich. Die sogenannte fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten ist bisher nur erlaubt, wenn Betroffene einen direkten Nutzen davon haben.

Angesichts der ethisch heiklen Frage konnten die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit entscheiden. Die Abstimmung fand nach der zweiten Beratung statt. Die Gesetzesreform muss nun noch am Freitag beschlossen werden. Dies gilt aber als sicher.

Der zunächst zur Abstimmung vorgelegte Änderungsantrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Uwe Schummer (CDU) Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke), der die Beibehaltung des geltenden Schutzstandards forderte, wurde mit 321 Nein-Stimmen, 254 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen abgelehnt. Schmidt verwies darauf, dass der Bundestag noch 2013 einstimmig gegen fremdnützige Forschung votiert habe.

Die Reform sieht nun vor, dass Personen künftig nach ärztlicher Aufklärung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit ihre Bereitschaft zur späteren Teilnahme an Forschungsvorhaben in einer Verfügung erklären können. Die Studien dürfen nur minimal belastend sein und müssen von einer Ethikkommission und der zuständigen Oberbehörde gestattet werden. Ein kommerzielles Interesse darf es nicht geben.

Der erfolgreiche Antrag wurde von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein sowie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) getragen.

Gröhe (CDU) begründete die Änderung mit dem Selbstbestimmungsrecht und sah keine Gefahr der Verzweckung. Hubert Hüppe (CDU) warnte vor einem Dammbruch. Alle Forscher, die für eine Liberalisierung seien, verlangten eigentlich eine fremdnützige Forschung ohne Verfügung oder Einwilligung. Es gebe keine Tests, die nur eine minimale Belastung zur Folge hätten. kna