CDU-Spitze Armin Laschet ist entscheidend für Merkel-Nachfolge

Armin Laschet und die Entscheidung über Merkels Nachfolger.
Armin Laschet und die Entscheidung über Merkels Nachfolger. © Foto: Christophe Gateau/dpa
Düsseldorf / Johannes Nitschmann 02.11.2018

Nach dem Rückzug Angela Merkels vom CDU-­Parteivorsitz hat sich das Machtzentrum der Christdemokraten vorerst von Berlin nach Nordrhein-Westfalen verlagert. Die potenziellen Merkel-Erben Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Dessen Ministerpräsident Armin Laschet führt gleichzeitig den mit 125.518 Mitgliedern größten CDU­-Landesverband, der auf dem über die Merkel-Nachfolge entscheidenden Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg ein Drittel der 1001 Delegierten stellt.

Die personelle Erneuerung der Union wird demnach nur über die NRW-CDU und Laschet laufen. Zwar hat der vielbeschäftigte Ministerpräsident nach anfänglichem Zögern seinen Verzicht auf den Vorsitz der Bundespartei erklärt, dennoch will er in dem offenen Machtkampf aber mitmischen. Zuletzt hatte Laschet bei der überraschenden Wahl des Ostwestfalen Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Abseits gestanden und als treuer Merkelianer mit Amtsinhaber Volker Kauder auf das falsche Pferd gesetzt.

Tatsächlich weiß Laschet, dass sich politische Alpha-Tiere wie Merz und Spahn mit dem CDU-Parteivorsitz kaum begnügen und am Ende auch selbst entschlossen nach der Kanzlerschaft greifen würden. Der „Spiegel“ berichtet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Kandidatur von Merz „von langer Hand“ mit vorbereitet. Für den NRW-Ministerpräsidenten bleibt da nur die Rolle des Partei-Notars, der über das Reglement bei der Rangelei um die Merkel-Nachfolge wacht. Das wird schwierig genug. Politisch steht Laschet immerhin der Kandidatin am nächsten, die nicht aus seinem Landesverband kommt. Die christlich-soziale Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit dem jovialen Aachener geistesverwandt. Beide haben in jungen Jahren für die legendären CDU-Reformer Rita Süssmuth und Heiner Geißler gearbeitet.

Politisch kann Laschet kaum aus seiner Haut. Falls er öffentlich einen der beiden NRW-Kandidaten gegen die Saarländerin puscht, würde dies nicht nur als Verrat des Merkel-Lagers, sondern auch an seiner eigenen CDU-Biographie gelten. Deshalb inszeniert sich der NRW-Ministerpräsident auf offener Bühne als Vermittler und formuliert ein programmatisches Anforderungsprofil für die vakante Merkel-Stelle: gesucht werde „ein Brückenbauer zwischen den Flügeln der CDU als Volkspartei“. Inzwischen hat der Migrations-Skeptiker Spahn in einem FAZ-Gastbeitrag mit einer gepfefferten Philippika gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik klar gemacht, dass er mit der liberalen Integrationspolitik in Deutschland Schluss machen will. Diese Attacke richtet sich gleichermaßen gegen Merkel und Laschet, der zu den treuesten Prätorianern der Kanzlerin zählt. Am Freitag warnte Laschet die künftige CDU-Spitze vor einem Rechtsruck der Partei und distanzierte sich von Spahn und dessen Sicht auf die Migration: „Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“

Das Verhältnis zwischen Spahn und seinem CDU-Landeschef gilt ohnehin als angespannt. Dagegen wird Laschet zu dem Marktradikalen Merz ein kumpelhaftes Verhältnis nachgesagt. Im letzten Landtagswahlkampf wollte er den Sauerländer in sein Beraterteam holen, doch der Wirtschaftsmanager sagte wegen Überlastung ab. Nach dem Wahlsieg berief der CDU-Regierungschef dann Merz zum Brexit-Beauftragten der NRW-Landesregierung und drückte ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden des kriselnden Köln/Bonner Flughafens durch.

Unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ließ Merz streuen, dass er diesen Schritt niemals gegen den Widerstand von Laschet und die NRW-CDU gewagt hätte. Bisher blieb dies in Düsseldorf ohne Dementi. Auguren folgern daraus eine „unsichtbare Achse Laschet-Merz“. Im Gegensatz zu Spahn gab sich der von großen Teilen der nordrhein-westfälischen CDU-Basis als Heilsbringer verehrte Wirtschaftsanwalt bei seinem ersten Kandidaten-Auftritt geschmeidig. Er halte sich für einen „wirtschaftsliberalen, wertekonservativen und sozialpolitisch engagierten Menschen“, sagte Merz und verfiel dabei in die Laschet-Melodie: „Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte.“

Am 6. November wird der Landesvorstand der NRW-CDU über ein mögliches Votum für die Merkel-Nachfolge entscheiden. Dem Vernehmen nach will Landeschef Laschet mit aller Macht eine frühzeitige Empfehlung für einen der beiden Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Er strebt offenbar eine Kandidaten-Kür auf zahlreichen Regionalkonferenzen an – mit offenem Ausgang.

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Stimmen aus der Partei

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, es gehe bei der Merkel-Nachfolge „nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts“. Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren: „Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.“

Als erster Landesverband sprach sich die Saar-CDU klar für einen der drei namhaften Kandidaten aus: Annegret Kramp-Karrenbauer könne sich „der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein“, sagte ihr Nachfolger als Ministerpräsident, Tobias Hans.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte, die Partei sei „geradezu elektrisiert von dem Gedanken, dass Friedrich Merz Parteivorsitzender werden kann“. dpa

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