Mit dem Weißbuch definiert die Bundesregierung ihre sicherheitspolitischen Interessen, die äußeren und internationalen Bedrohungen sowie die Instrumente, mit denen Deutschland auf diese Bedrohungen reagieren kann. Das aktuelle Weißbuch war vor zehn Jahren vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Vorarbeiten seiner Vorgänger Rudolf Scharping und Peter Struck (beide SPD) abgeschlossen worden.

"Wenn wir uns allein das letzte Jahr ansehen", so begründet die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer Neuorientierung, "dann zeigt uns das, was an neuen Szenarien da ist: Ebola, Irak, der Islamische Staat, die Russland-Ukraine-Krise." Der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) meint, dass die Bundeswehr, die im letzten Jahrzehnt mit bis zu 11 000 Soldaten in vielfältigen Militäreinsätzen rund um den Globus unterwegs war, ihren Schwerpunkt nun wieder stärker auf die Verteidigungs- und Schutzfähigkeit im eigenen Bündnis-Bereich konzentrieren müsse.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Andre Wüstner, wies bei der Auftaktveranstaltung in Berlin darauf hin, dass die Armee durch Strukturreformen und die Aussetzung der Wehrpflicht jüngst starken Veränderungen ausgesetzt worden sei. Es werde "jetzt höchste Zeit für neue strategische Leitlinien", sowohl für die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen als auch für internationale Einsätze. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte, dass die Bundeswehr "den zweiten Schritt vor dem ersten getan" habe: "Zunächst wurden die Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht verordnet, jetzt erst geht man an ein neues Weißbuch."

Immerhin 18 Monate will die Verteidigungsministerin an dem neuen Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik arbeiten, zusammen mit Wehrexperten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. Auch die Zivilgesellschaft soll sich an der Debatte beteiligen. Dazu lädt Ursula von der Leyen bei mehreren Workshops, Foren und auf einer eigenen Internetseite (www.weissbuch.de) ein. Bereits mitten in einem Prozess der Neubestimmung befindet sich ihr Kabinettskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD), der unter dem Titel "Review 2014" die Koordinaten der "Außenpolitik im 21. Jahrhundert" formulieren lässt. Vor Abschluss der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2017 will die große Koalition also ihre Antworten auf aktuelle und künftige Herausforderungen der nationalen und internationalen Sicherheitslage geben.

Teurer als erwartet

Hubschrauber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens erster großer Rüstungsdeal wird teurer als erwartet. Für die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern des Herstellers Airbus veranschlagt das Verteidigungsministerium mit 8,7 Milliarden Euro nun rund 430 Millionen Euro mehr als noch 2013 unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) geplant.

Ersatzteile Grund sind Kosten für Ersatzteile und Servicegeräte für den Marinehubschrauber "Sea Lion", die vor zwei Jahren noch nicht ausgewiesen wurden. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Vorlage der Ministerien für Finanzen und Verteidigung hervor, die für den Haushaltsausschuss des Bundestags erstellt wurde.

Kommentar von Gunther Hartwig: Höchste Zeit

Noch ist die Bundeswehr weit davon entfernt, die jüngsten Strukturreformen und Standortschließungen sowie die Aussetzung der Wehrpflicht verdaut zu haben, da startet die Verteidigungsministerin die Arbeit an einem neuen Weißbuch. Umgekehrt wäre eher ein Schuh daraus geworden: Erst hätte sich die Bundesregierung Klarheit über ihre sicherheitspolitischen Grundsätze, Ziele und Instrumente verschaffen sollen, um dann Personalstärke, Organisation und Ausrüstung der Armee auf die Rolle Deutschlands in einer veränderten Weltordnung auszurichten.

Nun warten aber die Krisen und Konflikte in unserer näheren oder entfernteren Nachbarschaft nicht darauf, dass die Koalition die Sicherheitsinteressen Deutschlands neu definiert. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder bei der Eindämmung des Waffengangs in der Ostukraine muss die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon akut handeln und Verantwortung übernehmen.

Dennoch ist es richtig, die Leitlinien der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik endlich an die gewandelten Verhältnisse anzupassen. Russland ist - anders als im Weißbuch von 2006 dargestellt - keineswegs mehr der strategische Partner der Nato, Europa nicht mehr der Hort des Friedens und der territorialen Integrität, und Terroristen nutzen immer brutaler das Vakuum, das durch zerfallende Staaten entsteht. Deshalb muss man die Grundlagen der deutschen Sicherheitsstrategie in kürzeren Abständen als bisher aktualisieren. Das ist die Lehre aus einem Jahrzehnt, in dem sich Machtverhältnisse, Bedrohungen und Kriegszustände in einem beschleunigten Tempo verändert haben.