Leitartikel Dieter Keller zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenversicherung: Beiträge senken

Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller
Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 08.06.2018

Auch wenn am Konjunkturhimmel mehr Wolken zu sehen sind als vor einigen Wochen, ist die Lage immer noch prächtig. Den Unternehmen geht es gut, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, die Einnahmen steigen bei den Steuern ebenso wie bei der Sozialversicherung. Wann, wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, die Bürger zu entlasten. Doch darüber wird viel geredet, aber wenig getan.

Zumindest der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könnte rasch und deutlich gesenkt werden. Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit werden immer größer. Zwar hat die letzte Krise vor einem Jahrzehnt gezeigt, dass sie einen Puffer braucht, um nicht im Abschwung den Beitrag erhöhen zu müssen, um Arbeitslose und Kurzarbeiter zu finanzieren. Doch längst hat die Rücklage die 20 Milliarden Euro erreicht, die Experten für nötig und ausreichend halten.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD leider zu genau festgelegt: Der Beitragssatz soll von 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent sinken. Noch nicht einmal ein Datum steht da, auch wenn der 1. Januar 2019 als ausgemacht gilt. Aber es wäre deutlich mehr möglich, nämlich eine Senkung auf 2,5 Prozent, und das noch im laufenden Jahr. Wirtschaftsforscher haben ausgerechnet, dass trotzdem die Rücklagen in den nächsten Jahren steigen, wenn sich die Annahmen über die Entwicklung der Konjunktur bewahrheiten.

Doch die SPD bremst: Sie will, dass die Bundesagentur für Arbeit angesichts der Digitalisierung mehr Geld in Qualifikation und Weiterbildung steckt. Schon angesichts der Ängste vieler Arbeitnehmer vor den Folgen der sich abzeichnenden Entwicklung für ihre Stellen ist diese Idee nicht verkehrt. Aber an dieser Stelle sind erst einmal die Arbeitgeber gefragt: Schon angesichts des Fachkräftemangels müssen sie ein elementares Interesse haben, ihre Mitarbeiter auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Und zwar auf ihre Kosten. Sie sollten am besten wissen, was gebraucht wird. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter dagegen sollten sich zurückhalten. Haben sie sich doch in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn es um sinnvolle Fort- und Weiterbildung ging.

Jedes Zehntelprozent Beitragssatz entspricht mehr als einer Milliarde Euro Einnahmen. Beim einzelnen Arbeitnehmer fiele die Entlastung eher bescheiden aus. Ein Mindestlohn-Bezieher bekäme etwa 50 Euro weniger im Jahr abgezogen, wenn stärker gesenkt wird – statt 30 Euro bei dem, worauf sich die Koalition geeinigt hat.

Die stärkere Senkung wäre ein wichtiges Signal an die Bürger: Wir gehen sparsam mit den Beiträgen um, entlasten euch wo immer möglich und belasten nicht nur, wie es bei der Pflegeversicherung droht. Zu hohe Rücklagen ergeben zudem wenig Sinn, schon weil die Bundesagentur für Arbeit Probleme hat, die Milliarden so anzulegen, dass sie nicht Negativzinsen zahlen muss. Da ist es dann besser, den Bürgern das Geld zu lassen. Immerhin will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neuerdings mit sich reden lassen. Die Union sollte ihn rasch beim Wort nehmen..

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