Jerusalem Arabische "Vereinte Liste" hat gute Chancen

Ayman Odeh, Spitzenkandidat der arabischen "Vereinten Liste" gibt sich zum Wahlkampfauftakt zuversichtlich - Umfragen zufolge zurecht.
Ayman Odeh, Spitzenkandidat der arabischen "Vereinten Liste" gibt sich zum Wahlkampfauftakt zuversichtlich - Umfragen zufolge zurecht. © Foto: dpa
Jerusalem / ULRIKE SCHLEICHER 28.02.2015
Der Zusammenschluss war pragmatischer Natur und zudem ein schmerzhafter Prozess. Doch es hat sich gelohnt: Umfragen sagen der arabischen "Vereinten Liste" bei den Wahlen in Israel bis zu 15 Sitze voraus.

Es ist ein Bündnis, das aus der Not heraus geboren wurde: die arabische "Vereinte Liste". Die vier bereits im israelischen Parlament vertretenen kleinen Parteien - Chadasch, Balad, Taal und Raam - haben sich entschlossen, gemeinsam bei den vorgezogenen Neuwahlen für die Knesset am 17. März anzutreten.

Das ist ein Novum. Aber der Zusammenschluss erfolgte nicht etwa, weil die Parteien inhaltlich übereinstimmen. Es gibt im Wesentlichen nur einen gemeinsamen Nenner: Man ist gegen die Besatzung und für einen eigenen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Ideologisch trennen die vier Parteien jedoch Welten. Das fängt bei der Rolle der Frauen an - so ist die langjährige Balad-Abgeordnete Hanin Zoabi erklärte Feministin. Es geht weiter mit dem Kampf zwischen religiöser und säkularer Ausrichtung - die kleinste der Parteien ist die moderate islamische Raam, die den anderen am meisten entgegenkommen musste. Und es endet bei den Unterschieden zwischen einer national-liberalen Ideologie und einer kommunistischen wie die der israelischen Partei Chadasch.

Der Grund für die "Vereinte Liste" ist vielmehr ein Beschluss der Knesset vor rund einem Jahr, die Hürde für Parteien im Parlament von bisher zwei Prozent auf 3,25 Prozent anzuheben. Die Initiative ging von Außenminister Avigdor Liebermann aus, der laut Berichten der israelischen Presse gehofft hatte, die ungeliebten arabischen Abgeordneten damit loszuwerden. Denn jede der Parteien hatte bis dato meist zwei bis maximal drei Prozent der Stimmen geholt. Nun sieht es so aus, als ginge der Schuss nach hinten los. Seit Wochen sagen Umfragen der "Vereinten Liste" bis zu 15 Sitze im neuen Parlament voraus. Damit liegt die Partei an dritter Stelle gleichauf mit der national-religiösen Partei "Jüdisches Haus" und den Liberalen "Es gibt eine Zukunft".

Dass die arabische Bevölkerung ein politisches Gewicht hat, ist nicht neu. Sie stellt immerhin ein Fünftel der Bevölkerung in Israel. Doch seit Jahren nimmt die Bereitschaft, wählen zu gehen, ab. Als Grund gaben die Wahlberechtigten die Streitigkeiten der arabischen Parteien an. "Einigt euch, dann gehen wir wählen", hieß es.

Das ist jetzt eingetreten und die neue Situation beflügelt das Selbstbewusstsein und die Hoffnung der palästinensischen Israelis. Denn innerhalb der israelischen Gesellschaft sind sie vielfach benachteiligt. Das gestand vor wenigen Monaten auch Staatspräsident Reuven Rivlin vom Likud ein, der konservativen Regierungspartei.

Manche wie Mariam Farah, eine 28-jährige Aktivistin aus Haifa, sehen die kommenden Wahlen nun als "historische Chance". Es komme darauf an, möglichst viele Stimmen zu mobilisieren. Das geht sogar so weit, dass man auch um Stimmen von Juden wirbt. Der Slogan lautet: vereint gegen Rassismus. Für den Spitzenkandidaten Ayman Odeh ist das kein Verrat an der palästinensischen Sache: "In Israel gibt es auch andere Minderheiten, die diskriminiert werden." Ein weiteres Argument: Mit Dov Chanin von der linken Partei Chadasch steht auch ein Jude auf der Liste.

Bleibt die Frage, wie es nach einem Wahlerfolg weitergeht. So scheint eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen: Keine der anderen Parteien würde mit der "Vereinten Liste" - alles erklärte antizionistische Politiker - ein Bündnis eingehen. Das war schon immer so. Und vermutlich wird es auch so bleiben.

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