Partei Anti-Flüchtlingskurs treibt CSU in die Sackgasse

Markus Söder sucht den Schuldigen für schlechte CSU-Umfragewerte in Berlin.
Markus Söder sucht den Schuldigen für schlechte CSU-Umfragewerte in Berlin. © Foto: Daniel Karmann/dpa
München / Elisabeth Zoll 18.07.2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschwichtigt: Die aktuellen Umfragewerte der CSU seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“. Das stößt auf Widerspruch.

„Das Kernproblem der CSU heißt Glaubwürdigkeit“, sagt ein Insider.  Die CSU stecke knapp drei Monate vor der Landtagswahl in einer Krise, in die sie das Spitzenpersonal – Horst Seehofer als Parteichef, Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident und Alexander Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag – mit seinem scharfen Anti-Flüchtlingskurs geführt hat.

„Die Fokussierung der CSU auf politische  Randbereiche zahlt sich nicht aus“, bestätigt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Sie führe zu Verlusten in der politischen Mitte. „Euch kann man nicht mehr wählen“, hören CSU-Politiker derzeit immer wieder. Traditionswähler wenden sich ab. So ein 82-jähriger Mann aus Augsburg. 50 Jahre lang hat er CSU gewählt. Für den Vertriebenen kam eine andere Partei nie in Betracht. Aus. Vorbei. Zu unmenschlich zeige sich die C-Partei, zu unanständig.

Der erbitterte Streit um die Flüchtlingspolitik hat Spuren hinterlassen: Parteiaustritte häufen sich, auch wenn die Parteizentrale in München noch keine Zahlen vorlegen kann. Es ist die bei der rechtspopulistischen AfD entlehnt Wortwahl, die potenzielle Wähler abstößt, und der Schlagabtausch mit der CDU. „Unionswähler sind bürgerliche Wähler. Sie wollen keinen Streit“, sagt Jung. Schon gar keinen, der in erster Linie der Parteistrategie geschuldet ist.  Als „unlauter“ empfänden Wähler das.

Auch wenn sich viele CSU-Mitstreiter knapp drei Monate vor der Landtagswahl zähneknirschend in Stillschweigen üben, so heißt es doch hinter vorgehaltener Hand: „Die Fixierung auf die AfD hat die Partei in eine Sackgasse geführt.“ Die Scharfmacher stehen vor einem Scherbenhaufen. Söder und Dobrindt hätten Seehofer angestachelt, meint ein Beobachter. Jetzt ließen sie ihn im Regen stehen.

 Nicht die CSU hat von der Zuspitzung profitiert, sondern die AfD.  Das Thema „Flüchtlinge und Asyl hat medial wieder an Bedeutung gewonnen“, stellt Jung fest. Dabei gibt es keine neue Dringlichkeit: Die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Verschärfungen beim Asylrecht und beim Familiennachzug, für die sich die CSU eingesetzt hat, zeigen Wirkung. Doch das wurde gar nicht thematisiert, moniert der CSU-Politiker Alois Glück in einem Schreiben an seine Partei.  Es werde „der Eindruck erweckt, als habe sich seit 2015 nichts verändert.“

Auch Seehofers Gefechte mit Angela Merkel verstören: Mal bezichtigt er sie der „Herrschaft des Unrechts“, demonstriert dann aber wieder Gemeinsamkeit. Mal  düpiert er sie als Kanzlerin von seinen Gnaden, um sich danach mit Unschuldsmiene an den Kabinettstisch zu setzen. „Die extremen Sprünge sind für viele Wähler nicht mehr nachvollziehbar“,  heißt es in der CSU. Das zerstöre Glaubwürdigkeit, und damit jene „Währung“, mit der Wahlen gewonnen werden – oder eben nicht.

Die Christsozialen haben hier ein Problem. Wofür steht die Partei? Welche Werte sind ihr noch heilig? Wie hält sie es mit Europa? Die offensichtliche Nähe der CSU-Spitze zum Anti-Demokraten Viktor Orban, der in Ungarn Presse, Opposition und Justiz am Gängelband führt, festigt Irritationen. Will die CSU als eine der neokonservativen Parteien Europas – im Bunde mit Orbans Fidez, der PiS in Polen und den Rechtskonservativen in Österreich Boden gewinnen?

Die Fragen harren einer Antwort. Unter dem langjährigen Mehrheitsbeschaffer Horst Seehofer sind Debatten um Konzepte ausgeblieben. Das wird sich ändern, vermutlich unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober. Wer vom jetzigen Dreigestirn Seehofer, Dobrindt und Söder dann den Kurs noch maßgeblich mitbestimmt, entscheidet der Wahlausgang.

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