Berlin Ansprache: Merkel beschwört Zusammenhalt

Angela Merkel hat ihre 13. Neujahrsansprache gehalten.
Angela Merkel hat ihre 13. Neujahrsansprache gehalten. © Foto: dpa
Berlin / dpa 31.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache versprochen, sich für eine schnelle Regierungsbildung einzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Deutschen für das neue Jahr versprochen, sich für ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen. „Denn die Welt wartet nicht auf uns“, sagte die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die Politiker hätten den Auftrag, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu haben. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet - auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“

Die seit Monaten nur noch geschäftsführende Kanzlerin hatte sich über Weihnachten ein paar Tage zurückgezogen. Kurz vor dem Jahreswechsel kehrte sie nach Berlin zurück, um ihre traditionelle Ansprache aufzuzeichnen. Es ist bereits Merkels 13. Rede zum Jahresende - aber ihre erste ohne richtige Regierung. Seit 1970 spricht der Bundeskanzler zum Neujahrstag, der Bundespräsident zu Weihnachten. Von 1949 bis 1969 war es umgekehrt.

Merkels letzte Neujahrsansprache stand unter dem Eindruck der Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin im Jahr 2016. Nach einem Jahr heftiger politischer Streitigkeiten, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag und der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung rief die Kanzlerin dieses Jahr zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft auf. „Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne - aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.“

Viele machten sich Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland. „Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“ Erfolg und Zuversicht seien ebenso Realitäten in Deutschland wie Ängste und Zweifel. „Für mich ist beides Ansporn“, sagte Merkel.

Nun müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut gehe. Merkel nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung neuer Jobs und die Digitalisierung, aber auch die finanzielle Entlastung von Familien, gute Pflege und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit - für unser aller Sicherheit - sorgt.“

Um Zusammenhalt gehe es auch in Europa. Die Europäer müssten ihre „Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten“, sagte Merkel. „Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.“

Die Auflistung klingt ein wenig wie ein Wahlprogramm - auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungen von Union und SPD, die am 7. Januar beginnen sollen. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder einer Minderheitsregierung unter Merkel. Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung beendet sein. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es auch zu einer Neuwahl kommen.

Wie viele solcher Ansprachen Merkel noch halten kann, ist völlig offen. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa wünscht sich fast jeder Zweite (47 Prozent), dass sie bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

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