SPD-Chefin Andrea Nahles hält ein Auseinanderbrechen der Großen Koalition zur Mitte der Legislaturperiode für höchst unwahrscheinlich: „Wenn wir bis zur Halbzeit noch manches durchsetzen, können wir auch sagen: Super, wir machen weiter“, sagte sie bei einer Veranstaltung der SÜDWEST PRESSE. „Es ist also gut möglich, dass wir am Ende des Jahres alle überraschen, indem SPD und Union feststellen, dass sie gut miteinander regieren. Ich halte das, ehrlich gesagt, für die wahrscheinlichere Variante.“ Sie räumte aber ein, dass das von der SPD geforderte Klimaschutzgesetz „eine dicke Nuss wird, weil sich die Union mit Händen und Füßen dagegen wehrt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Bürgerdialog in Schwedt (Brandenburg) eine CO2-Steuer deutlich abgelehnt. „Schon gar nicht“ könne eine solche Steuer einfach auf den Spritpreis aufgeschlagen werden. „Mein Ansatz ist es, über Zertifikate zu gehen“, sagte die Kanzlerin weiter. Auch dann müssten Entlastungen an anderer Stelle geprüft werden. „Da sind wir am Anfang der Diskussion“, sagte Merkel.

Klimaschutz: Haltung der Union stößt bei SPD auf Kritik

Union und SPD ringen um ein Paket für mehr Klimaschutz. Derzeit werden die selbstgesteckten Emissionsziele verfehlt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer. Sie legt aber wie der Rest ihrer Partei Wert darauf, die Mehrbelastung an anderer Stelle auszugleichen. Bislang gebe es dafür noch keine überzeugenden Vorschläge, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zugleich stößt die Haltung der Union auf Kritik: „CDU/CSU sind nun aufgerufen zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine „Bestandsaufnahme“ des Bündnisses für diesen Herbst vereinbart. Mit der „Revisionsklausel“ hat sich vor allem die SPD vorbehalten, die Koalition zu verlassen.

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