An Beiräten besteht kein Mangel

SWP 29.03.2012

Opposition und Sozialverbände kritisierten die Pläne von Gesundheitsminister Bahr als unzureichend. Sie bemängeln unter anderem die fehlende Neuformulierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er definiert, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Damit gibt er die Richtung vor, wie teuer die Pflege die Gesellschaft kommt.

Schon 2006 hatte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Beirat eingesetzt, der 2009 Vorschläge für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sinne der Absicherung von Demenzkranken vorlegte. Diese wurden nicht umgesetzt.

Zum 1. März 2012 berief Bahr erneut einen Expertenbeirat. Eine Einigung ist nicht absehbar. kna