Fall Sami A. Amnesty kritisiert Verhältnisse in Tunesien

Tunesische Studenten zogen am 14. April durch Tunis. Die Polizei ging gegen sie hart vor.
Tunesische Studenten zogen am 14. April durch Tunis. Die Polizei ging gegen sie hart vor. © Foto: afp/Fethi Belaid
Tunis / Martin Gehlen 19.07.2018

Tunesien gerät durch die Abschiebe-Debatte um den ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in den Fokus der deutschen Politik. Der Mittelmeeranrainer gilt als Wiege des Arabischen Frühlings, es ist das einzige arabische Land, das nach 2011 nicht in Chaos versank. Ausgelöst wurde das damalige Aufbegehren vor allem durch die Brutalität und schrankenlose Willkür der Sicherheitsapparate.

In Tunesien hat sich einiges verbessert, auch wenn Amnesty International nach wie vor erhebliche Defizite sieht. Willkürliche Verhaftungen und Folter bei Verhören seien an der Tagesordnung, beklagte die Menschenrechtsorganisation in ihrer Dokumentation „Wir wollen ein Ende der Furcht“ von Anfang 2017. Darin wird von schweren Misshandlungen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch berichtet.

Ähnlich urteilt „Freedom House“. 2017 seien keine großen Terroranschläge passiert, trotzdem gebe es unverändert Berichte „über den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte und über Folter“, schreiben die US-Demokratiewächter. „Man kann zwar nicht mehr von einer systematischen, staatlichen Politik sprechen, wie unter dem Regime von Ben Ali“, erläuterte Camille Henry, Mitarbeiterin der „Weltorganisation gegen Folter“ (OMCT). „Aber es handelt sich um eine hartnäckig andauernde Praxis.“

Zudem herrscht nach den Anschlägen von Bardo und Sousse 2015 wieder der Ausnahmezustand, der der Polizei weitreichende Befugnisse gibt und so deren alte Regime-Mentalität begünstigt. Allein 2017 meldeten sich 52 Opfer bei den OMCT-Beratungszentren, weil sie auf einer Wache der Polizei, der Nationalgarde oder von Gefängniswärtern zusammengeschlagen wurden.

Die europäischen Staaten bemühen sich, die Arbeit von Polizei, Justiz und Gefängnissen zu verbessern. So schult  Deutschland Tunesier in Tatortanalyse, Beweissicherung und Sprengsatz­entschärfung. Frankreich bildet die Hafen- und Flughafenpolizei aus. Die Briten kümmern sich um mehr Schutz von Hotels, Sehenswürdigkeiten und Stränden.

Auch in den Gefängnissen liegt noch vieles im Argen. 23 500 Menschen sitzen hinter Gittern. Mit 206 Insassen pro 100 000 Einwohner ist die Haftquote fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Justizreform kommt kaum voran. In vielen Kammern dominieren die Richter aus der Ben-Ali-Diktatur. Die Todesstrafe existiert weiter im Strafgesetz, auch wenn sie seit 1991 nicht mehr praktiziert wird. Ende 2017 saßen laut Amnesty International 77 Tunesier in der Todeszelle. Allein 2017 wurden 25 Angeklagte wegen Terrortaten zum Tode verurteilt, im Jahr davor waren es 44.

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