Brüssel Am Rand der Anarchie

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Anfang vom Ende des Durchwinkens".
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Anfang vom Ende des Durchwinkens". © Foto: afp
Brüssel / KNUT PRIES 26.02.2016
Aufregung in Europa: Griechenland droht, die EU-Geschäfte zu blockieren. Nach dem Beschluss der Länder an der Balkanroute, den Flüchtlingsstrom auf eigene Faust zu drosseln, baut sich ein Massenstau auf.

Auf dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel gelang es nur mit großer Mühe, den Anschein gemeinsamer Entschlossenheit zu wahren. Jean Asselborn (Luxemburg): "Wir steuern in eine Anarchie hinein." Innenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die Nerven sind angespannt - das entspricht auch der Lage." Dazu hatte am Vortag zunächst der Alleingang der Länder der Balkanroute, dann die Reaktion der nicht einbezogenen Regierung in Athen beigetragen.

Zum zweiten Mal binnen einer Woche stand die griechische Drohung im Raum, die normalen EU-Geschäfte zu blockieren, wenn die Nachbarn im Norden den Zugang der Flüchtlinge so stark begrenzen, dass an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Rückstau entsteht. Mit diesen Tönen hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schon auf dem Gipfel am vergangenen Freitag die Partner verschreckt, als die sich gerade um Einigung mit Großbritannien bemühten. Das Wort "Erpressung" machte die Runde.

Tsipras ließ schließlich den Briten-Deal passieren. Vor der Sitzung der Innenminister erneuerte er die Drohung - unter Berufung auf angebliche Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande, bis zum EU-Gipfel am 7. März werde es keine Maßnahmen einzelner Staaten zu Lasten seines Landes geben. Doch genau solche Beschränkungen hat das Wiener Treffen der Balkanschiene auf Initiative Österreichs beschlossen.

Die Drosselung führt zum Staueffekt. Nach den jüngsten Zahlen der griechischen Behörden kamen in der Ägäis innerhalb von 24 Stunden rund 7000 Menschen an, nur gut 1100 hätten nach Mazedonien weiterziehen können. Wie weit es sich tatsächlich um ein Foulspiel gegen die Griechen handelt, ist offen. Was Tsipras erhalten habe, seien wohl eher Bemühungszusagen als Garantien gewesen, heißt es in diplomatischen Kreisen.

In der Ministerrunde musste sich der griechische Minister Giannis Mouzalas kritische Fragen gefallen lassen, warum die Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze nach wie vor so mangelhaft funktioniere. Und de Maizière erinnerte an unerfreuliche Erfahrungen: "Griechenland hat es in der Vergangenheit uns allen nicht ganz leicht gemacht." Andererseits berichteten die Deutschen von Fortschritten. So gehe es in den Aufnahmezentren ("Hotspots") und mit der Erfassung der Ankommenden voran. Positiv verlaufen nach Berliner Lesart auch die Verhandlungen mit der Türkei, die ebenfalls einen Vertreter nach Brüssel entsandt hatte.

Dass eine energische Kooperation zwischen Türken und Griechen in Gang komme, sei der entscheidende Faktor, um bis zum Gipfel am 7. März die Trendwende zu schaffen, meinte de Maizière. Erfolgskriterium sei ein Rückgang der Zahlen, der "drastisch, erheblich, sichtbar und nachhaltig" ausfallen müsse. Wenn das nicht klappe, seien "koordinierte europäische Maßnahmen" fällig.

Mehrere Minister sowie EU-Migrationskommissar Avramopoulos warnten vor nationalen Alleingängen. Erste Adresse: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei kein Geheimnis, sagte de Maizière, dass "wir in der Frage einseitiger nationaler Maßnahmen eine unterschiedliche Auffassung haben". Die Kollegin versicherte, auch die Regierung in Wien arbeite weiter an einer europäischen Lösung. Nur versteht man an der Donau offenbar nicht ganz dasselbe darunter wie an der Spree. Das Wiener Treffen sei gar kein Alleingang gewesen, erklärte Mikl-Leitner, sondern - ganz im Sinne europäischer Beschlüsse - "der Anfang vom Ende des Durchwinkens".

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