Meinung Kommentar zur Beugehaft für Politiker: Am längeren Hebel

Martin Hofmann.
Martin Hofmann. © Foto: Könneke Volkmar
Ulm / Martin Hofmann 28.08.2018
Beugehaft für Minister? Das gab es noch nie. Und ausgerechnet ein bayerisches Gericht lässt dieses Ansinnen jetzt klären, der sauberen Luft zuliebe. Ein Kommentar von Martin Hofmann.

Dicke Luft, nicht nur an Münchens Ausfall­straßen, sondern zwischen der Justiz des Freistaats und der CSU-Regierung. Der Verwaltungsgerichtshof stellt zum wiederholten Mal fest: Gesetze sind ebenso einzuhalten wie rechtskräftige Urteile. Wer sich dagegen sträubt, muss mit Zwangsmaßnahmen rechnen.

Die um jede Stimme kämpfende CSU sollte sich rasch überlegen, ob sie es sich mit den Richtern völlig verscherzen will. Sie sitzen in unserem Rechtsstaat am längeren Hebel. Und dies ist mehr als gut so. Dass sich der Gerichtshof in Sachen Luftreinhaltung an die nächsthöhere Instanz wendet, versteht sich. Es geht um EU-Gesetze – erlassen mit Zustimmung aller EU-Mitglied­staaten. Zudem haben die Richter erkannt, dass das deutsche Recht nicht regelt, ob Minister in Beugehaft genommen werden können. Da sie aber sauberer Luft nach acht Jahren weitgehender Untätigkeit der Behörden zum Durchbruch verhelfen wollen, muss selbst dem hart gesottensten Freund der Autoindustrie einleuchten. Technisch sind saubere Diesel-Pkw längst realisierbar. Politiker, die sie nicht endlich durchsetzen, werden von Gerichten eines Besseren belehrt.  

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