Kairo Alte Schergen mit neuer Macht

Auf ihn schauen viele Demonstranten mit Unbehagen. Innenminister Mohamed Ibrahim setzt wieder auf die berüchtigte politische Polizei. Foto: dpa
Auf ihn schauen viele Demonstranten mit Unbehagen. Innenminister Mohamed Ibrahim setzt wieder auf die berüchtigte politische Polizei. Foto: dpa
Kairo / MARTIN GEHLEN 30.07.2013
Unter Ex-Diktator Mubarak war die politische Polizei für Folterungen bekannt. Dass sie aufgelöst wurde, war ein Erfolg der Revolution in Ägypten. Unter der neuen Regierung werden jetzt alte Kader reaktiviert.

Vier Wochen lang war von ihnen kein Wort des Zweifels zu hören. Demonstrativ applaudierte der Mitbegründer der "Tamarod"-Rebellenbewegung, Mahmoud Badr, dem Terrorismus-Mandat von Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi. "Armee und das Volk Ägyptens haben es momentan mit einer Terrorgruppe zu tun, die der Welt weismachen möchte, dass das Geschehene ein Militärputsch ist", trompetete er noch vergangene Woche. Die Führung der Demokratiebewegung "6. April" pochte darauf, die Vorgänge in Ägypten seien eine "Zweite Revolution" und keinesfalls ein Staatsstreich.

Inzwischen sind die Töne leiser geworden, schwant den jungen Aktivisten, dass die innenpolitische Reise auch eine ganz andere Richtung nehmen könnte. Ihre Vorbehalte geweckt hat vor allem der Auftritt von Innenminister Mohamed Ibrahim am Samstag nach dem Kopfschuss-Massaker seiner Polizeieinheiten mit über 70 Toten. Nicht nur, dass der Polizeigeneral, der auch schon unter Mohammed Mursi diente, wider besseren Wissens behauptete, seine Beamten hätten nur Tränengas eingesetzt und keinen einzigen Schuss abgegeben.

Auch ließ dieser ganz nebenbei auf der Pressekonferenz einfließen, es sei ein Fehler gewesen, die Staatssicherheit im März 2011 nach dem Sturz von Hosni Mubarak aufzulösen - damals eine der wichtigsten Errungenschaften des Arabischen Frühlings in Ägypten. Die Abteilung "Kampf gegen Terrorismus" und die Abteilung "Überwachung von politischen und religiösen Aktivitäten" seien reaktiviert worden, teilte er mit. Damit ist die politische Polizei, berüchtigt durch ihre notorische Folterpraxis und willkürlichen Verhaftungen, wieder voll rehabilitiert. Mehr noch: Einen Tag später autorisierte Übergangspräsident Adly Mansour den Chef des Übergangskabinetts, Hazem El-Beblawi, Soldaten das Recht zu erteilen, Zivilisten zu verhaften.

Als erste aus dem Lager der "Zweiten Revolution" forderte nun die Demokratiebewegung "6. April" nach dem Blutbad vom Wochenende den Rücktritt des Innenministers. Auch bei einigen wenigen von dessen Kabinettskollegen melden sich Zweifel. Die Sicherheitskräfte hätten "unverhältnismäßige Gewalt" eingesetzt, erklärte die Bewegung "6. April", eine Kritik, der sich auch Übergangsvizepräsident Mohamed ElBaradei und Vize-Premierminister Ziad Bahaa El-Din anschlossen. Die Regierung dürfe nicht die "unterdrückerische und ausgrenzende Politik ihrer Feinde" kopieren, schrieb El-Din auf seiner Facebook-Seite. "Unsere Haltung ist unverbrüchlich - es muss rechtsstaatliche Garantien geben für die Muslimbrüder und für alle Ägypter."

"Chefrebell" Mahmoud Badr wiederum geißelte Ibrahims Reaktivierung der Staatssicherheit als "einen Widerspruch zu den Prinzipien der Revolution vom 25. Januar 2011, bei der die Freiheit eines der Hauptziele war". Dieser Schritt sei "inakzeptabel", protestierte er und erklärte, man sei extrem besorgt. "Unsere Initiative unterstützt die Absicht des Staates, Terrorismus zu bekämpfen", bekräftigte er erneut. Doch das schließe nicht außerordentliche Maßnahmen ein oder das Aushebeln von Freiheit und Menschenrechten. "Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass der Mubarak-Sicherheitsapparat zurückkehrt und wieder Jagd auf politische Aktivisten macht - nur unter einem anderen Deckmantel."

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