Berlin / ANDRÉ BOCHOW, DIETER KELLER  Uhr
Ilse Aigner ist seit fünf Jahren Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im SÜDWEST-PRESSE-Interview spricht sie über ihre Erfolge, die Fleischproduktion, das neue Tierschutzlabel und die Grüne Woche. Und sie erzählt, warum sie gerne Fleisch isst, aber nicht hungrig einkaufen geht.
Frau Aigner, essen Sie noch gerne Fleisch?

ILSE AIGNER: Ja, aber ich ernähre mich ausgewogen, esse auch sehr oft Gemüse und Obst.

Und was ist für Sie am wichtigsten, wenn Sie mal selbst Fleisch kaufen – der Preis?

AIGNER: Ich achte auf die Qualität. Wenn es geht, kaufe ich bei den Metzgern in meinem oberbayerischen Heimatort, die kenne ich. In Berlin gehe ich in den Supermarkt.

Umweltverbände werfen Ihnen vor, die industrielle Produktion von Fleisch zu fördern. Hat der traditionelle Bauer keine Zukunft mehr?

AIGNER: Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtiger. Anders als in vielen anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland keine Produktionsförderung mehr. Statt der Tierhaltung wird nur noch die Bewirtschaftung der Fläche gefördert. Deutschland ist damit bei der Modernisierung der Landwirtschaft viel weiter als die meisten Länder Europas.

Müssen Lebensmittel, insbesondere Fleisch, deutlich teurer werden, um tiergerechter produzieren zu können?

AIGNER: Wir haben schon heute hohe Tierschutzstandards, die für alle Betriebe gleichermaßen gelten. Aber wir wollen für mehr Transparenz und Wahlfreiheit sorgen. Deswegen unterstütze ich das neue Tierschutzlabel, das jetzt mit Unterstützung des Deutschen Tierschutzbundes eingeführt wird. Umfragen zeigen: Das Wohl der Tiere ist für die Verbraucher ein wichtiges Kriterium beim Kauf von Lebensmitteln. Immer mehr Menschen sind bereit, für besonders hohe Standards mehr Geld auszugeben.  

Ein vieldiskutiertes Thema ist der Antibiotika-Einsatz bei der Fleischproduktion. Wird da in Zukunft mehr getan, um diesen Einsatz zu reduzieren?

AIGNER: Wir müssen alles tun, um den Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin wie auch in der Tiermast zu reduzieren. Dafür haben wir eine deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie. Ich habe eine Novelle des Arzneimittelgesetzes auf den Weg gebracht. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder erhalten schärfere Kontrollbefugnisse als bisher, der Austausch zwischen den Behörden wird verbessert, eine neue bundesweite Datenbank schafft mehr Transparenz, der Einsatz von Antibiotika in den Betrieben muss in Zukunft noch umfassender dokumentiert werden, außerdem wird der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert.

Ab wann?

AIGNER: Die Novelle des Arzneimittelgesetzes wird gerade im Bundestag beraten. Ich will das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abschließen.

Sie stellen bei der Grünen Woche auch ein Regionalfenster für fünf Modellregionen vor. Wozu brauchen wir das?

AIGNER: Regionale Produkte werden bei den Verbrauchern immer beliebter. Wir wollen auch hier mehr Transparenz schaffen. Was heißt regional? Der Name auf dem Etikett bedeutet noch nicht, dass in jedem Fall eine regionale Wertschöpfungskette dahinter steckt. Das neue Regionalfenster soll auf einen Blick zeigen: Was ist die Region, was ist der Bezug zur Region, welche Bestandteile kommen aus der Region? Stammt beispielsweise beim Erdbeerjoghurt nur die Milch oder die Frucht aus der Region oder auch das Futter?

Der Umweltverband NABU hat Ihnen den Titel „Dinosaurier des Jahres“ verliehen. Er hat das mit rückwärtsgewandter Landwirtschaft begründet. Sie hätten sich nicht genug für die Fischerei oder den Jagdschutz eingesetzt. Fühlen Sie sich da gekränkt nach all den Jahren der Arbeit?

AIGNER: Wer nicht sehen will, der sieht auch nicht. Deswegen bleibe ich dabei:  Der NABU verdient die blinde Nuss des Jahres. Dem Verband geht es um medienwirksame Aktionen und Spendengelder – wie modern die deutsche Landwirtschaft ist, wird ignoriert. Ansonsten nehme ich das sportlich, schon weil die Dinosaurier eine sehr nachhaltige Spezies waren, die lange überlebt hat - mit Ablegern bis in unsere Zeit.

Als einen seiner Gründe hat der NABU genannt, dass Sie die Vorschläge der EU beim Greening nicht so verwirklichen wollen, also Zahlungen für bestimmte ökologische Leistungen. Viele Experten einschließlich der Landwirtschaftsminister der Bundesländer stünden nicht auf Ihrer Seite.

AIGNER: Zu den Tatsachen: Zentrale Punkte des aktuellen Entwurfs der EU-Kommission lehnen alle 16 Agrarminister der Bundesländer ebenso ab wie ich, nämlich die vorgesehene pauschale Stilllegung von Flächen. Das können wir uns nicht leisten! Es gibt bisher leider nur mündliche Ankündigungen der Kommission, das zu ändern. Ich hoffe, dass Brüssel den Worten nun Taten folgen lässt. Wenn ein neuer Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegt, verhandeln wir weiter. Ein wichtiger Punkt bleibt für uns, dass bisherige Agrar-Umweltmaßnahmen den deutschen Landwirten angerechnet werden.

Sie verhandeln in den nächsten Monaten in der EU insgesamt über die künftige Förderung der Landwirtschaft. Wer profitiert – die Großbetriebe in Brandenburg oder die kleineren Bauernhöfe in Baden-Württemberg?

AIGNER: Deutschland hat eine Vorreiterrolle in Europa. Wir gehören neben England zu den wenigen EU-Staaten, die schon auf eine regional einheitliche Flächenprämie umgestellt haben und nicht mehr die Produktion fördern, sondern nur noch die Bewirtschaftung der Fläche. In anderen Ländern gibt es noch die sogenannten historischen Zahlungen. Da könnte es sein, dass der Nachbarbetrieb eine hundertfach höhere Förderung bekommt. Deshalb sind wir in Deutschland bereits bei den Gewinnern, weil wir diesen Umstellungsprozess schon vollzogen haben. Nur wer Flächen selbst bewirtschaftet, zum Beispiel Futtermittel anbaut, bekommt eine Förderung. Eine Kappung der Förderung für Großbetriebe halte ich nicht nur für bürokratisch, sondern auch für ungerecht – denn große Betriebe, in denen sich zum Beispiel mehrere Familien zusammengeschlossen haben, bewirtschaften die Flächen genauso nach nachhaltigen Kriterien wie kleinere Familienbetriebe. Zudem gibt es für alle Höfe allein 18 EU-Verordnungen mit Vorschriften, die Zahlungen mit strikten Verpflichtungen verknüpfen.

Der Westen drängt die übrige Welt in der Landwirtschaft zu marktwirtschaftlichen Strukturen, subventioniert aber weiter die eigenen Agrarbetriebe. Muss sich das nicht endlich ändern?

AIGNER: Es hat sich doch schon viel geändert. Wir in der EU haben gegenüber den am schwächsten entwickelten Staaten unsere Märkte komplett geöffnet. Und dass wir unseren Landwirten weiter Direktzahlungen zukommen lassen, hat vor allem etwas mit den Marktschwankungen zu tun. Die Landwirte haben keine garantierten Preise mehr. Sie müssen aber eine ganze Reihe von Auflagen erfüllen und Leistungen erbringen, die der Gesellschaft zugutekommen, jedoch nicht durch die Preise entgolten werden. Die Direktzahlungen stellen einen Ausgleich dar. Sie sind außerdem in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken, und sie werden, zumindest in Deutschland, weiter sinken.

Heißt das, die Direktzahlungen könnten irgendwann unnötig werden?

AIGNER: Das wird die ferne Zukunft zeigen. Noch sind sie unverzichtbar – vor allem für kleinere Betriebe.

Eine Frage zu den ostdeutschen Agrarstrukturen. Wiedereinrichter und überhaupt kleinere bäuerliche Familienbetriebe beklagen nach wie vor die Dominanz der großen Agrarbetriebe, die aus ehemaligen LPGn hervorgegangen sind. Muss da die Politik etwas unternehmen?

AIGNER: Wir unterstützen die gewachsenen Agrarstrukturen in den Neuen Bundesländern in ihrer ganzen Breite. Viele genossenschaftliche organisierte Betriebe sind wichtige Arbeitgeber. Aber mein Leitbild ist der bäuerliche unternehmerische Betrieb, der eigenverantwortlich auf seinem Grund und Boden wirtschaften kann.

Die Grüne Woche, die Sie am Donnerstagabend eröffnen, ist Ihre letzte. Stimmt Sie das wehmütig?

AIGNER: Ja. Es wird bestimmt ein Stück Wehmut dabei sein. Ich war immer gern auf der Grünen Woche, und ich freue mich sehr auf die Tage, die vor uns liegen. Aber es gibt immer wieder neue Herausforderungen. Mal sehen, was dann im nächsten Jahr um diese Zeit ansteht.

Heißt das, wenn Sie wieder in Bayern sind, werden Sie sich auch dort verstärkt mit der Landwirtschaft beschäftigen?

AIGNER (lacht): In Bayern wird man sich als Politiker immer um Agrarpolitik kümmern können – egal in welcher Funktion.

Sie kandidieren in diesem Jahr nicht mehr für den Bundestag, sondern für den bayerischen Landtag. Heißt das, Sie werden in den Bundestagswahlkampf nicht mehr eingreifen?

AIGNER: Ich bleibe bis zum Herbst Ministerin und vertrete bundesweit die erfolgreiche Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik dieser Bundesregierung. Für die kommenden Monate habe ich mir noch vieles vorgenommen.

Sie sind seit fünf Jahren Landwirtschafts- und Verbraucherministerin. Was waren Ihre größten Erfolge in dieser Zeit?

AIGNER: Ich habe viel bewegt – im Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft, im Lebensmittelbereich. Einer der wichtigsten Erfolge ist, dass wir für mehr Information und mehr Transparenz gesorgt haben, und dass die Menschen Lebensmittel jetzt wieder mehr wertschätzen. Und ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, einen Dialogprozess zwischen Verbrauchern, Erzeugern und Lebensmittelverarbeitern in Gang zu setzen.

Und was haben Sie nicht geschafft?

AIGNER: Ich habe ja noch ein bisschen Zeit, die letzten Aufgaben abzuschließen. Über das Arzneimittelgesetz haben wir ja schon gesprochen, das ist mir wichtig. Und natürlich hoffe ich, dass wir die Verhandlungen zur Umgestaltung der EU-Agrarpolitik für unsere Bauern zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.

Sehr wichtig war und ist Ihnen der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. Richtet sich die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ nicht gegen die Lebensmittelerzeuger und -hersteller? Die profitieren doch von Verschwendung.

AIGNER: Im Gegenteil: Auch die Hersteller und der Handel haben ein großes Interesse, dass teuer produzierte oder eingekaufte Lebensmittel möglichst lange haltbar bleiben. Wer Lebensmittel unter großen Mühen herstellt und auf den Markt bringt, möchte doch nicht, dass sie in der Tonne landen. Deshalb liegt es auch im Interesse der Wirtschaft, unsere Aktion zu unterstützen und Abfälle wo immer möglich zu vermeiden.

Stimmt es, dass Sie möglichst nicht hungrig einkaufen gehen?

AIGNER: Ja, das stimmt. Das ist eine alte Regel: Wenn man hungrig ist, wird man leichter verleitet, zu viel einzukaufen. Ich selbst muss ohnehin sehr diszipliniert sein. Ich muss zwei Haushalte koordinieren, in Bayern und Berlin, und bin sehr oft auf Reisen. Da sollte man schon genau planen.

Und wenn doch einmal etwas übrig bleibt, dann haben Sie ja jede Menge Rezepte für die Resteküche.

AIGNER (lacht): Genau. Ich kann die neue Rezepte-App meines Ministeriums nur empfehlen!