Stuttgart Affäre erreicht Ex-Minister

Stuttgart / DPA 14.07.2012
Der ENBW-Skandal um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Nun wird auch gegen die ehemaligen Minister Stächele und Rau ermittelt.

Wegen des ENBW-Deals ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue. Die Ermittler prüfen vor dem Hintergrund des Verdachts, dass der Kauf der ENBW-Aktien durch das Land unzureichend vorbereitet und somit zu viel bezahlt wurde, eine Mitverantwortung der beiden Minister. Den heutigen CDU-Landtagsabgeordneten wird aber genauso wenig wie Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus persönliche Bereicherung vorgeworfen.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um einen möglichen Vermögensnachteil des Landes von rund 180 Millionen Euro. Nach einem Gutachten für die grün-rote Regierung soll Mappus sogar rund 840 Millionen Euro zu viel für das insgesamt 4,7 Milliarden Euro teure 45-Prozent-Paket an der ENBW bezahlt haben. Mappus verteidigt den Kaufpreis und beteuert, er habe nur das Wohl des Landes im Auge gehabt. Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen ihn und seinen damaligen Berater, den Investmentbanker Dirk Notheis, eingeleitet worden.

Stächele hatte Ende 2010 den ENBW-Rückkauf erst möglich gemacht, weil er der Umgehung des Landtags zugestimmt hatte. Mappus erklärte, der Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers sei nötig gewesen, weil die französische EdF keine Bedingung für den Verkauf akzeptiert habe. Allerdings hatte er Stächele erst am Vorabend der Verkündung des Deals über seine Pläne informiert. Stächele zeigte sich überrascht: "Ich bin überzeugt, dass der Verdacht gegen mich unbegründet ist." Rau war damals Geschäftsführer der Landesgesellschaft Neckarpri, die der EdF den ENBW-Anteil abkaufte.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte Grün-Rot vor einer Vorverurteilung: "Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch." Dagegen sagte der SPD-Obmann im ENBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch, Stächele müsse sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht mehr Fakten verlangt habe. Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, betonte, der ENBW-Rückkauf sei in der Sache richtig gewesen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach unterdessen von der "größten Bewährungsprobe" in der Geschichte der Landes-CDU.