Kommentar Dieter Keller zum fehlenden Altersvorsorgekonzept der AfD AfD: Leerstelle Rente

Dieter Keller, Autorenfoto
Dieter Keller, Autorenfoto © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 02.07.2018

Armut im Alter gehört zu den großen Ängsten der Deutschen, obwohl die Gefahr für Senioren bisher deutlich kleiner ist als etwa für Alleinerziehende. In jedem Fall gehört die Altersversorgung zu den zentralen Themen, auf die jede Partei Antworten geben muss, die ernst genommen werden will. Doch die AfD bleibt sie schuldig, wie ihr Parteitag gezeigt hat.

Jörg Meuthen und Björn Höcke verkörpern Vorstellungen, die völlig gegensätzlich sind. Der AfD-Vorsitzende würde die gesetzliche Rente sowie staatliche Zuschüsse am liebsten abschaffen und den Bürgern überlassen, wie sie privat vorsorgen wollen. Aber abgesehen davon, dass jede Umstellung Jahrzehnte dauern würde, weil Beitragszahler Ansprüche erworben haben – gerade Meuthen als Wirtschaftsprofessor sollte besser wissen, worauf er sich da einlässt. Ein Blick zehn Jahre zurück in die Finanzkrise zeigt, dass damit die Altersversorgung auf Gedeih und Verderb an Börsenkurse und Gewinnauszahlungen gekoppelt wäre. Wer da aufs falsche Pferd gesetzt hat, ist rasch arm dran.

Höcke, Landeschef der Thüringer AfD, will das genaue Gegenteil, nämlich mehr Staat, und trifft sich da auf erstaunliche Weise mit der Linken: Er will nicht nur das Niveau der gesetzlichen Rente erhöhen, sondern auch kleine Renten großzügig aufstocken. Allerdings nur für Deutsche. Steuern und Rentenbeiträge sollen Ausländer hierzulande trotzdem zahlen. Dass das weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Europarecht vereinbar wäre, stört Höcke nicht. Hauptsache die Stammtische applaudieren.

Die Entscheidung hat die AfD auf 2019 vertagt. Bis dahin wählen ihre Anhänger bei diesem wichtigen Thema weiter die Katze im Sack.

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