Parteien AfD will Beobachtung vermeiden

Ab wann darf die AfD unter Beobachtung gestellt werden? Parteichef Alexander Gauland will weitermachen wie bisher.
Ab wann darf die AfD unter Beobachtung gestellt werden? Parteichef Alexander Gauland will weitermachen wie bisher. © Foto: Soeren Stache/dpa
Berlin / Thomas Block 06.11.2018

Alexander Gauland möchte sich kurz fassen. Die Vorredner, sein Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen und der Abgeordnete Roland Hartwig, hätten zum Thema Verfassungsschutz ja bereits alles gesagt. Er möchte es nur noch einmal zusammenfassen: „Wir halten an unserem Programm uneingeschränkt fest“, sagt der AfD-Chef. Außerdem herrsche in der Partei Meinungsfreiheit. „Unsere rote Linie ist die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Punkt.

Wahrscheinlich lässt sich nur durch dieses Aussprechen von Selbstverständlichkeiten wieder Ruhe in die Partei bringen. In der AfD rumort es. Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob die Partei nicht ein Fall für den Verfassungsschutz sei. In dieser Woche wollen die Verfassungsschützer der Länder noch einmal über das Thema beraten. Die AfD-Führung will eine Beobachtung verhindern. Sie würde die Partei für bürgerliche Wähler unattraktiver machen und den vielen Beamten in der Partei die Mitgliedschaft erschweren.

Die Parteispitze hat deshalb auch ein Gutachten beim Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek in Auftrag gegeben. Darin steht, ab wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz Parteien beobachten kann. Und darin steht auch eine Liste von Begriffen, die man als AfD-Politiker vermeiden sollte, um den Verfassungsschutz nicht unnötig zu provozieren. „Umvolkung“ ist so ein Wort oder „Volkstod“.

Diese Empfehlung wurde vor allem vom rechten Parteiflügel mit großem Unmut aufgenommen. „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“, heißt es im Stuttgarter Aufruf, einer Erklärung, die bis Montag bereits mehr als 1100 Parteimitglieder unterzeichnet haben. Sie sieht die innerparteiliche Meinungsfreiheit in Gefahr und artikuliert die Angst vor einer Zunahme von Parteiausschlussverfahren – diese würden „sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht“. Der jüngst wiedergewählte Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, bezeichnete die Angst vor dem Verfassungsschutz am Wochenende als „politische Bettnässerei“.

„Wir werden uns nicht durch eine angedrohte Beobachtung durch den Verfassungsschutz in eine Ausschlusswelle hineindrängen lassen“, sagt Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, Mitgliedern, die das anders sehen, werde nahegelegt, die Partei freiwillig zu verlassen. Erst als letztes Mittel werde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt.

Sein Statement hört sich an wie eine direkte Reaktion auf den Stuttgarter Aufruf. Direkt auf diesen angesprochen wiegeln die Parteichefs jedoch ab. „Den bewerten wir nicht“, sagt Alexander Gauland. „Das gehört zur Meinungsfreiheit einzelner Mitglieder.“

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