Leitartikel Leitartikel zur AfD vor ihrem Bundesparteitag: Ein zynischer Plan

Berlin / Thomas Block 02.12.2017
Auf dem Bundesparteitag soll sich entscheiden, welchen Weg die AfD einschlägt. Doch schon vorher steht fest: Die radikalen Kräfte dominieren inzwischen die Partei.

Die AfD ist eine Partei im Werden. Auf die Altherren-Ära der Eurokritiker um Bernd Lucke folgte die Ära Petry mit ihrem nationalkonservativen „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“-Duktus, folgte die Anti-Islam-Ära der Einwanderungsgegner unter der Wortführung von Alexander Gauland. Und jetzt? Jetzt steht die AfD in ihrer fünfjährigen Geschichte schon wieder an einem Scheideweg. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wird sich entscheiden, in welche Richtung die Partei steuert, die im Bundestag möglicherweise bald die Rolle des Oppositionsführers einnimmt.

Die Konfliktlinie verläuft dabei nicht, wie es gerne behauptet wird, zwischen jenen, die die Partei nach rechts und jenen, die sie in die Mitte rücken wollen. Sie verläuft entlang der Frage, ob die AfD tatsächlich Realpolitik betreiben sollte, oder nicht.

In der Hannoveraner Eilenriedehalle drängen jene ins Rampenlicht, die fordern, dass es langsam mal gut ist mit dem ständigen Rumoren in der Partei. Georg Pazderski, der 66-jährige Chef der Berliner AfD zum Beispiel, möchte Parteichef werden und aus dem gärigen Haufen einen möglichen Koalitionspartner für die CDU und die FDP machen. Er will keine Fundamentalopposition, er will regieren, gemeinsam mit dem Establishment. Für ihn heißt das auch: eine Abgrenzung nach Rechtsaußen.

Alexander Gauland ist das ein Graus. Denn das AfD-Gründungsmitglied weiß genau, dass es der Partei durchaus genutzt hat, Sammelbecken für alle Unzufriedenen, Skeptiker, Islamophobe und Rassisten zu sein; dass ihr stärkstes Argument ihre Ablehnung des Status Quo ist. Schon die Ambitionen der Ex-Parteichefin Petry, die AfD Richtung Realpolitik zu steuern, hielt er für kontraproduktiv.

Als Gegenargument werden gerne Parteiaustritte genannt, die eine Duldung der rechten Strömungen in der Partei mit sich bringt. In den Landtagen Mecklenburg-Vorpommerns, Baden-Württembergs, Sachsens und Nordrhein-Westfalens verlassen AfD-Abgeordnete ihre Fraktion. Selbst Frauke Petry kehrt ihrer Partei den Rücken, weil ihr die AfD zu „anarchisch“ ist. Viele sehen darin eine Schwäche der Partei. Tatsächlich hat es ihr genutzt. Die Austritte helfen dem heterogenen Haufen dabei, Teile abzustoßen, die bei der stetigen Transformation nicht mitgegangen sind. Den Wählern ist das Rumoren egal. Viele haben die AfD nicht wegen ihres Personals oder gar ihrer Inhalte gewählt, sondern weil sie das Establishment ablehnen.

Gauland möchte diese Ablehnung nicht aufgeben, möchte die Partei mit den Stimmen der Unzufriedenen weiter aufblähen. So krude es auch klingt: Dieser zynische Plan geht auf. Dass in der AfD eine regierungsfähige Partei schlummert, ist eh unwahrscheinlich. Bislang wurden jene Kräfte aus der Partei gedrängt, die sich gegen die Strömungen rechtsaußen positioniert haben. Die radikalen Kräfte hingegen haben gelernt, sich ruhig zu verhalten, wenn es brenzlig wird. Eine AfD, die Verantwortung übernehmen will, die Stellung gegen die Rechtsradikalen in der Partei bezieht, würde die Ära des Niedergangs einleiten.

leitartikel@swp.de

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