Bundestag AfD nutzt Debatte zum Angriff auf Merkel

Angela Merkel tippt im Bundestag eine SMS. Zumindest da stört die AfD nicht.
Angela Merkel tippt im Bundestag eine SMS. Zumindest da stört die AfD nicht. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin / Mathias Puddig 17.05.2018
Die Generaldebatte ist die Stunde der Abrechnung mit der Regierung. Doch diesmal ist alles anders. Denn es gibt die AfD.

Angela Merkel tut einfach, als wäre die AfD nicht da. Als die Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch ans Rednerpult tritt, soll möglichst alles sein, wie es immer war: Generalaussprache, Haushalt, schwarze Null, die Wirtschaft wächst, die Gerechtigkeit auch, dem Land geht‘s prima. „Guten Morgen“, wünscht sie in die Runde und blickt betont nicht nach ganz rechts, wo im Bundestag die ganz Rechten von der AfD sitzen.

So hält es Merkel während ihrer ganzen Rede. Sie würdigt die neuen Oppositionsführer keines Blickes, und natürlich erwähnt sie die AfD auch nicht. Was beides aus genau zwei Gründen ziemlich schwierig ist. Zum einen geben sich die ignorierten Abgeordneten ziemlich wild. Sie lachen die Kanzlerin demonstrativ aus, versuchen, sie mit lauten Zwischenrufen aus dem Konzept zu bringen, stören, wo es nur geht.

Der zweite Umstand, der Merkels Potemkinsches Dorf der wunderbaren Normalität stört, heißt Alice Weidel, sitzt in der ersten Reihe der Unruhestifter und freut sich. Denn mit ihrem Auftritt hat die AfD-Fraktionschefin hingekriegt, was die AfD sich seit dem Einzug in den Bundestag vorgenommen hat – Aufmerksamkeit erzeugen durch maximale Provokation der anderen Parteien.

Das geht so weit, dass zwischenzeitlich ernste Zweifel entstehen, ob Merkel und Weidel tatsächlich über das gleiche Land reden. Mit Wut in der Stimme schildert die in der Schweiz gemeldete Weidel das Bild eines kaputten Staates. Die Infrastruktur zerfalle, die Bürger würden nicht geschützt und zu alledem würden „Abermilliarden“ für illegale Einwanderer und den Sozialstaat verschwendet. Schuld seien die Politiker der anderen Parteien, die sich dem Volk nicht verpflichtet fühlen.

Ordnungsruf von Schäuble

All das ist auch ein Stück politisches Theater. Schließlich hat die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts der Opposition schon immer als Generalabrechnung über die Regierungspolitik gedient. Doch ist es diesmal anders, wie vieles anders ist, seit die AfD Oppositionsführerin ist. Angela Merkel hat diese Situation schon oft erlebt. So schwer wie heute dürfte es ihr jedoch selten gefallen sein. Denn der Ton im Parlament ist deutlich rauer geworden. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, hatte Weidel vorgetragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befand, die Gleichsetzung von Frauen mit Kopftuch und Taugenichtsen sei diskriminierend: „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Themen in diesem Artikel