Berlin AfD im Praxistest stellen

Thomas Block
Thomas Block © Foto: NBR
Berlin / Thomas Block 12.10.2017
Nur der Praxistest wird offenlegen, ob die AfD zu konstruktiver Politik fähig ist. Ausschluss oder Geißelungen helfen nicht weiter, meint Thomas Block.

Ihren ersten Skandal produzierte die AfD im September 2013, kurz nach ihrer Gründung, kurz vor der Bundestagswahl. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hielt eine Rede, die sich auch mit dem Thema Migration befasste, er sprach über die vielen ungebildeten Menschen, die kommen würden. „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“, sagte er. Die Empörung war überwältigend. Doch gebracht hat sie nichts. Im Gegenteil – auch die Empörung hat die AfD stark gemacht.

Vier Jahre ist das her, und noch immer haben wir kein Rezept dafür gefunden, wie man auf die Methoden der Populisten reagiert. An deutschen Grenzen soll geschossen werden, niemand wolle neben dem Fußballer Boateng wohnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehöre in Anatolien entsorgt – mit immer heftigeren Provokationen hat die AfD die Grenzen des Sagbaren verschoben. Auf der einen Seite wurden die verbalen Eskalationen öffentlichkeitswirksam gegeißelt, auf der anderen Seite sahen sich gar nicht so wenige in ihrer Meinung bestätigt. Endlich sagt’s mal einer.

Gilt es heute noch als Tabubruch, Migranten als „Bodensatz“ zu bezeichnen? Wahrscheinlich. Doch sicher kann man da nicht mehr sein.

Seit dem ersten Skandal hat die AfD den Sprung in 13 Landtage, ins EU-Parlament und als drittgrößte Fraktion in den Bundestag geschafft. Sie hat mit ihren Themen den politischen Diskurs dominiert und gibt nun in Milieus den Ton an, die bisher fest in der Hand der Volksparteien waren. Für eine gerade viereinhalb Jahre alte Partei ist das bemerkenswert. Und das Ende des Weges ist nicht in Sicht.

Als demokratisch gewählte Partei wird die AfD ihre Provokationen nun im Bundestag platzieren, wird Ausschüssen vorsitzen, einen Parlaments-Vizepräsidenten stellen und viel Raum in den Medien bekommen. Sie darf das, sie muss das dürfen. Gerade die AfD, die sich erfolgreich als Partei der ungehörten Mehrheit inszeniert, darf im parlamentarischen Alltag nicht benachteiligt werden, das würde sie nur stärken. Doch ebenso wenig darf das Parlament der AfD nach jeder Provokation die große Bühne der Empörung ausbreiten, auf der sie bisher auftrat. Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments dürfen nicht geduldet werden. Hauptgegenstand der Diskussion sollten Argumente, nicht Geißelungen sein.

Das allein ist natürlich kein Patentrezept gegen den Rechtspopulismus. Ein solches Rezept suchen zwar viele, gefunden hat es aber noch niemand. Klar ist aber: Die AfD lässt sich nur entlarven, wenn sie gezwungen wird, den ewigen Ausnahmezustand, den sie selbst herbeiredet, zu verlassen und sich auf die parlamentarische Normalität einzulassen. Nur ein selbstbewusstes Parlament, mit einer selbstbewussten Oppositionsführung, einem selbstbewussten Präsidenten und einer Regierungskoalition, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, kann die AfD auf dem Boden der Tatsachen stellen. Dort wird sich entscheiden, ob die Partei schon am Ende ihrer Reise angekommen ist oder ob sie gerade erst begonnen hat.