Stuttgart AfD-Fraktion zerfällt - - Antisemitismus-Affäre als Auslöser

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 05.07.2016
Erdbeben bei der AfD: Die Fraktion im Stuttgarter Landtag spaltet sich, beide Gruppierungen sehen sich als die wahren Vertreter der Partei. Der bundesweit einmalige Fall stellt die AfD vor eine harte Probe. <i>Mit Kommentar von Roland Muschel: Ohne Beispiel.</i>

Die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz beginnt zehn Minuten früher als angekündigt. Für eine einvernehmliche Lösung im Antisemitismus-Streit ist es da aber längst zu spät. Stattdessen verkündet der amtierende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Meuthen um 15.50 Uhr am Dienstagnachmittag einen Schritt, der bundesweit ohne Beispiel ist und den er „unausweichlich“ nennt: Mit zwölf weiteren Abgeordneten wird er die AfD-Fraktion mit Ablauf des gestrigen Dienstags verlassen.

Der Partei aber gehören die 13 weiter an. Mehr noch: Der AfD-Bundesvorstand will ausweislich eines Beschlusses nur noch Meuthens Gruppe als Vertreter der AfD im Stuttgarter Landtag betrachten.

Die von Meuthen verlesene Erklärung des Bundesvorstands hat allerdings zwei  Schönheitsfehler: Frauke Petry, mit  Meuthen Ko-Bundessprecherin der AfD und zugleich dessen innerparteiliche Gegenspielerin, ist daran nicht beteiligt. Und: Die verbliebenen zehn Mitglieder der Ursprungsfraktion in Stuttgart wollen sich dem Diktum aus Berlin nicht beugen. „Wir sind die AfD-Fraktion, wir bleiben die AfD-Fraktion“, sagt etwa der Heidenheimer Abgeordnete Heiner Merz.

Der faktischen Spaltung war erneut der Versuch vorausgegangen, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit aus der Fraktion zu werfen. Meuthen wirft ihm Antisemitismus vor. Er hatte deshalb vor wenigen Wochen angekündigt, die Fraktion zu verlassen, falls diese Gedeon nicht ausschließe. Dann aber hatte sich Meuthen mit Kritikern darauf verständigt, erst drei unabhängige Gutachten zu den Werken des umstrittenen Abgeordneten einzuholen.

Gedeon hatte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler als „Dissidenten“ bezeichnet und den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost. Die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion“, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, bezeichnet Gedeon in einem seiner Werke „eher“ keine Fälschung.

Mit zwei frischen Gutachten im Rücken sah Meuthen am Dienstag die Gelegenheit, nun endlich genügend Unterstützung zu erhalten. Eines hat Werner Patzelt, Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden verfasst, ein zweites ein israelischer Wissenschaftler aus Jerusalem. Das Urteil beider Wissenschaftler fällt im Sinne Meuthens aus: glasklarer Antisemitismus.

Trotz der erdrückenden Indizien stimmten indes statt der erforderlichen 16 Abgeordneten nur 13 für den Rauswurf Gedeons. Dieser habe nicht ausreichend Fairness erfahren, sich zu verteidigen, sagen seine Unterstützer, und dass die vorgelegten Gutachten von Einzelmitgliedern der Fraktion und nicht vom dafür bestimmten Gutachterausschuss bestellt worden seien. Tatsächlich hatten sich viele seriöse Institute und Wissenschaftlicher entweder vorab exponiert oder ein Gutachten im Auftrag der AfD ganz grundsätzlich abgelehnt. Dazu kam, dass die fraktionsinterne Kommission sich nicht auf mögliche Gutachter einigen konnte.

Vor der Presse versucht Meuthen am Dienstag im Beisein seiner zwölf Mitstreiter die Spaltung der bislang 23-köpfigen Fraktion als Sieg zu verkaufen. Er fühle sich durch die eindeutige Rückendeckung des Bundesvorstands gestärkt, sagt er, und dass ein „Häutungsprozess“ für eine junge Partei zwar „unerfreulich“, aber auch „nicht unüblich sei“. Den Grünen sei es in den 1980er Jahren ähnlich ergangen. Nun sei wenigstens ganz klar, dass Antisemitismus in der AfD nichts verloren habe.

Wohin die Häutung der Partei führt, die bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März aus dem Stand heraus 15 Prozent der Stimmen und damit nach den Grünen und der CDU das drittbeste Ergebnis erzielt hatte, führt, ist indes selbst Meuthen nicht klar. Frauke Petry, so wird er nebenbei informiert, sei gerade auf der Anfahrt nach Stuttgart. „Wir haben kein Date“, macht ihr Stuttgarter Gegenspieler klar, um dann halb belustigt, halb genervt zu bemerken: „Wir bieten großes Kino, oder?“

Kurz darauf taucht Petry tatsächlich auf, macht erst den Abgeordneten, die Meuthen nicht gefolgt sind, ihre Aufwartung, zieht sich dann zum Vier-Augen-Gespräch mit Gedeon zurück. Mit Journalisten spricht sie erstmal nicht, aber auch so ist offensichtlich, dass die Causa Gedeon auch ein Instrument im parteiinternen Machtkampf auf Bundesebene ist, wo das Trio Meuthen, Bundes-Vize Alexander Gauland und der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke eine Spitzenkandidatin Petry verhindern wollen. Die hatte früh gewarnt, dass Meuthen eine Spaltung in Stuttgart verhindern müsse.

Diese führt nun erstmal dazu, dass die 19-köpfige SPD-Fraktion ohne eigenes Zutun den Status der größten Oppositionsfraktion erlangt und damit der AfD-Fraktion das Recht auf den Vorsitz im wichtigsten Landtagsausschuss, dem für Finanzen, und generell das Recht auf die erste Gegenrede auf Regierungserklärungen wegnimmt. Die bundesweit einmalige Teilung wirft nun auch im Landtag vieles über den Haufen. Möglicherweise müssen die Besetzungen der Ausschüsse neu verteilt werden.

Die Hoffnung Meuthens aber, mit seiner Truppe künftig als AfD-Fraktion firmieren zu können, weil seine Gruppierung größer ist als die der verbliebenen Restgruppe, aber dürfte sich nicht erfüllen. Denn formal treten die 13 aus der Fraktion aus. „Für die Landtagsverwaltung sind die Verbliebenen die AfD-Fraktion“, stellt Landtagsdirektor Berthold Frieß die Rechtslage gegenüber dieser Zeitung klar. Meuthen und Co können aber eine neue Fraktion bilden, was sie auch vorhaben.

Es wäre dann die sechste Fraktion im Landtag, sie hätte die Rechte, die alle anderen auch haben. Dazu zählen: eine Basisausstattung von knapp 40.000 Euro im Monat für die Fraktion, eigene Geschäftsräume, eine doppelte Diät und einen Fahrer für den Vorsitzenden.

Wer geht, wer bleibt? - Die Liste

Kommentar von Roland Muschel: Ohne Beispiel

Eine Fraktion, die es nicht fertigbringt, einen ausgewiesenen Antisemiten auszuschließen. Eine Partei, die sich bereits nach zwei Monaten Parlamentsarbeit zerlegt. Ein Bundesvorsitzender, der künftig im Landtag einer Gruppierung vorstehen wird, die viele Namen tragen kann, aber nicht den der Partei, die er formal anführt: Die Art und Weise, wie die AfD ihren eigenen Anspruch mit Füßen tritt, eine bessere Alternative zu den von ihr geschmähten Altparteien zu sein, ist ohne Beispiel.

Für den professoralen Jörg Meuthen mag die Spaltung die letzte Rettung sein, die klare Abgrenzung von Antisemitismus jedenfalls war überfällig. Doch ob er mit seinem radikalen Trennungsschritt die Radikalisierung seiner Partei noch stoppen kann, muss sich weisen. Zu unklar sind die Folgen der dadurch ausgelösten Dynamik, zu komplex die Machtgefüge und taktischen Winkelzüge in der jungen Partei.

Eines aber wird immer deutlicher: Wer sich auf die AfD verlässt, ist verlassen. Das hat die Partei mit den Rechtspopulisten anderer Länder gemeinsam. Der Zerfall der bislang größten Oppositionsfraktion im Landtag in eine unverbesserliche Gedeon-AfD und eine Meuthen-Gruppierung dürfte vielleicht manchem Wähler die Augen öffnen. Denn für die Steuerzahler bedeutet das Selbstfindungsexperiment erst einmal: Mehrausgaben fürs Parlament. Also genau das, was Rechtspopulisten sonst regelmäßig ablehnen.

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