Berlin AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern kein Präjudiz für Angela Merkel

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke. © Foto: dpa
GUNTHER HARTWIG 04.09.2016
Der Berliner Politikforscher Hajo Funke sieht im Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern „kein Präjudiz für eine negative Entscheidung der Bundeskanzlerin“, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut anzutreten.
Die AfD überflügelt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die CDU. Ist das mehr als ein symbolischer Erfolg für die Rechtspopulisten?
HAJO FUNKE: Natürlich. Es ist ein Erfolg einer Partei, deren rechtsradikaler Flügel die gesamte Partei vor sich her treibt. Es ist allerdings von dem, was sie sich erwartet haben, eine leichte Schwächung, für manche geradezu eine Niederlage. Es liegt unter ihren eigenen Erwartungen. Die Stimmung für die AfD reichte nach Umfragen in den letzten Tagen auf über 30 Prozent – nun liegt das Ergebnis 10 Prozentpunkte darunter. Es liegt sogar unter dem Ergebnis von Sachsen-Anhalt - und man hat eine  vergleichsweise starke NPD weitgehend in sich aufgesogen, womit die Gewaltprobleme in Mecklenburg-Vorpommern nicht geringer werden.
 
Wird sich die AfD nach ihren Siegeszügen in den Ländern 2017 auch im Bund etablieren oder droht der Partei ähnlich wie früheren Neugründungen auf der rechten Seite des Parteienspektrums der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, wenn sich die Debatte um das Flüchtlingsthema wieder beruhigt hat?
FUNKE: Sie könnte es schaffen, mit einem mäßigen Erfolg in den Bundestag einzuziehen. Denn die Situation ist im Vergleich zu früheren Neugründungen auf der rechten Seite des Parteienspektrums anders. Hinter uns liegt eine fast zweijährige Welle des Ressentiments und der Gewalthetze, die die neuen wie alten gesellschaftlichen und politischen Enttäuschungen und Unsicherheiten aufgegriffen und radikalisiert hat. Auf sie gibt es noch keine zureichenden Antworten der demokratischen Parteien – vor allem im Sozialen, aber auch in der Eindämmung der internationalen Krisen und ihrer Flüchtlingsfolgen. Andererseits ist die Partei weit entfernt von ihrem Vorbild, der charismatischen Führung Jörg Haiders - und seiner Erfolge. Die AfD hat eine zerstrittene Führung und ist ein „gäriger Haufen“.
 
Angela Merkel hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beim Wahlkampfabschluss am Freitag zur Schicksalswahl erklärt. Was folgt aus dem Ergebnis jetzt für das politische Schicksal der Bundeskanzlerin?
FUNKE: Es scheint noch in den letzten Stunden eine erhebliche Bewegung zurück zu den demokratischen Parteien gegeben zu haben, allerdings nicht zur CDU. Aus dem Ergebnis dieses Landes erkenne ich kein Präjudiz für eine negative Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht erneut anzutreten. Es bleibt eine große Leistung ein Jahr nach der Grenzöffnung, um eine Eskalation zu verhindern in Ungarn, dass mit Flüchtlingen fair umgegangen wird. Das bleibt streitig, ist aber für eine Demokratie, die auf Werte setzt, aushaltbar. Erst recht nachdem wir sehen, dass die Ergebnisse der AfD unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind.
 
Info: Professor Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher an der Freien Universität Berlin. Sein neues Buch „Wutbürger und Brandstifter. AfD – Pegida – Gewaltnetze“ erscheint am Mittwoch im Verlag für Berlin-Brandenburg.
 
Themen in diesem Artikel