Hannover AfD-Bundesparteitag: Ausnahmezustand vor und in der Eilenriedenhalle

Hannover / Thomas Block 02.12.2017

Der Tag der Richtungsentscheidung in der AfD beginnt 50 Minuten zu spät. Großflächig hat die Polizei das Gelände, die Straßen, die Gehwege um die Eilenriedenhalle abgesperrt, der Weg zum AfD-Parteitag führt vorbei an mehreren Demonstrationen und vier Kontrollpunkten. Um halb zehn setzt die Polizei erstmals Wasserwerfer bei 0 Grad ein, manche AfD-Funktionäre beklagen gewaltsame Übergriffe, auf Seiten der Demonstranten gibt es Verletzte. Rund um das Kongresszentrum in Hannover herrscht der Ausnahmezustand. Auch beim achten AfD-Bundesparteitag gibt es anscheinend noch immer Funktionäre, die das überrascht.

Dabei steht in Hannover nichts anderes als die Zukunft der AfD zur Debatte. Nach dem Rücktritt Frauke Petrys muss die Partei entscheiden, wer sie in Zukunft führen soll. Neben Jörg Meuthen hatte bereits der Vorsitzende der als gemäßigt geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski Ambitionen angemeldet: Der 66-jährige Vorsitzende der Berliner AfD gilt als gemäßigt und hat sich zum Ziel gesetzt, der AfD Bündnisse mit der CDU und der FDP zu ermöglichen. Pazderski will Realpolitik machen. Dazu gehöre auch sich klar „nach Rechtsaußen“ abzugrenzen. Schon früh sprach er sich für einen Parteiausschluss des rechtsnationalen Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, aus.

Dessen Lager findet die Kandidatur Pazderskis aus naheliegenden Gründen gar nicht lustig. Der sogenannte „Flügel“, eine rechtsnationale Gruppierung innerhalb der AfD, hat sich gegen das Parteiausschlussverfahren ausgesprochen, Pazderski ist für sie ein rotes Tuch. Auch Alexander Gauland hatte sich gegen den 66-Jährigen ausgesprochen.

Ganz anders sieht das bei all jenen aus, die aus der AfD eine konservative Partei machen wollen, die in absehbarer Zukunft auch mal tatsächlich Politik mitgestaltet. Alice Weidel sprach sich für Pazderski aus, die Partei brauche nun eine „starke Führung“.

Unter Beobachtern gilt es als große Unbekannte, wie stark die jeweiligen Strömungen in der Partei sind. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Parteitag über ein Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke abstimmen soll. Das wäre ein guter Stimmungsmesser gewesen. Doch in letzter Minute nahm man den Antrag von der Tagesordnung. Und so ist der Parteitag in Hannover in seinem Anfangsstadium geprägt vom großen Kaffeesatzlesen.

Björn Höcke nimmt das Saalmikrofon das erste Mal in die Hand, als es eigentlich um eine Kleinigkeit geht. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung beschlossen, dass man entgegen der Gepflogenheiten darauf verzichtet, den Vorsitzenden des gastgebenden Landesverbandes ein Grußwort halten zu lassen. Armin Hampel möchte für den Parteivorstand kandidieren, eine Rede wird als unfairer Vorteil vor seinen Mitbewerbern gewertet.

Höcke hält das für inakzeptabel. Für eine „konservative Partei“ sollte es eine „Selbstverständlichkeit“ sein, dass der niedersächsische Landesvorsitzende redet, sagt er. Pillepalle. Doch Höcke erntet tosenden Applaus. Nach einem unverständlich emotionalen Wortgefecht wird elektronisch darüber abgestimmt, ob man über die Eröffnungsrede abstimmen soll. Ergebnis: 58,4 Prozent der 553 Delegierten sind dagegen, 39,1 Prozent stellen sich auf Höckes Seite, 2,5 Prozent enthalten sich. Dieser, zugegeben etwas spekulative, Gradmesser ergibt: Höcke hat viele Parteimitglieder hinter sich stehen, die Mehrheit aber ist es nicht.

Auch Höcke selbst scheint das so zu sehen. Gegen Mittag gibt er zu Protokoll, dass er Pazderski für gesetzt halte. Die Frage ist nun, was er als Gegenleistung dafür fordert. Auf dem Parteitag wird ebenfalls ein neuer Parteivorstand gewählt. Der Höcke-Vertraute André Poggenburg hat sich bereits in Rennen gebracht. Ob der Thüringer selbst kandidieren möchte, lässt er weiterhin offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagt Höcke.

Der Ausnahmezustand hält weiter an. Vor und in der Eilenriedenhalle.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel