Berlin / ANTJE BERG  Uhr
Die Gewerkschaften fluchen über die "kreativen Ideen" mancher Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. Handwerk und Industrie schimpfen: Nicht nur den schwarzen Schafen mache man das Leben schwer.

Mit maximal 100 Anrufen pro Werktag hatten die Organisatoren der zentralen DGB-Hotline zum Mindestlohn gerechnet. Dass es allein im Januar gut 5600 wurden, "hat uns völlig überrollt", sagt Hartmut Brondke, der Geschäftsführer des 50-köpfigen Servicecenters in Magdeburg.

Minijobber wollen wissen, wie viele Stunden sie maximal arbeiten dürfen, Praktikanten sind unsicher, wann ihnen welcher Stundenlohn zusteht, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer fragen, ob es rechtens ist, dass sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben sollen. "Und dann", sagt Brondke, "sind da noch die diversen kreativen Ideen mancher Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen".

Beispiele? Taxifahrern wird gesagt, nach drei Minuten Standzeit beginne ihre Freizeit, allerdings dürften sie sich nicht vom Auto entfernen; Beschäftigte eines Sonnenstudios werden bedrängt, einen Teil des Lohnes in Form von Bräunungsgutscheinen entgegenzunehmen; Kellner sollen sich das Trinkgeld auf den Mindestlohn anrechnen lassen; Spätzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden mit dem Mindestlohn verrechnet. "Alles nicht in Ordnung", sagt Brondke.

Wie aber reagieren, wenn der Arbeitgeber versucht zu tricksen? Brondke empfiehlt, auf keinen Fall einen neuen Vertrag zu unterschreiben, wenn dieser vorher nicht von der Gewerkschaft geprüft worden ist. Und auch bei allen anderen unerlaubten Kniffen helfe man dort gerne weiter. "Dazu allerdings", sagt er, "muss man Mitglied sein." Das aber sei es nicht jedem Anrufer wert: Mancher lege dann gleich wieder auf und lasse sich weiter gängeln.

Mitunter ist die Umstellung auf den Mindestlohn eine komplizierte Angelegenheit. Immer wieder etwa rufen Zeitungszusteller bei der Hotline an und klagen, die frühmorgendliche Arbeit sei in der seit 1. Januar vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeit nicht zu schaffen. Das führe dazu, dass man beispielsweise zwei Stunden arbeiten müsse, aber nur anderthalb Stunden bezahlt bekomme.

Dazu sagt Anja Pasquay vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Die meisten der noch offenen Fragen seien eine Folge der Umstellung von Stücklohn auf Stundenlohn. Die Verlage müssten die zurückzulegenden Wege und die Zahl der in einer Stunde einzusteckenden Zeitungen in ein angemessenes und nachvollziehbares Verhältnis bringen und dafür womöglich auch Zustellgebiete neu zuschneiden. Sie ist sich sicher: "Das wird sich in Zusammenarbeit mit den Zustellern in kürzester Zeit regeln."

Das größte Ärgernis für Arbeitgeber bei der Umsetzung des Mindestlohns ist die Verpflichtung, die Arbeitszeiten jetzt präzise zu dokumentieren. Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm: "Der Gesetzgeber macht immer wieder den gleichen Fehler: Er jagt 5 Prozent schwarze Schafe und nimmt die anderen 95 Prozent weißen Schafen pauschal in Sippenhaft. Die überzieht er dann mit Bürokratie." Ein Besuch bei einem Bauunternehmen im oberschwäbischen Ertingen im Landkreis Biberach zeigt, wo der wunde Punkt liegt: "Es ist dieses permanente, zermürbende Misstrauen, mit dem man uns begegnet", sagt der Chef Erwin Fensterle (59).

In dem Konferenzzimmer seiner Firma, die 145 Mitarbeiter beschäftigt, legt er den aktuellen Tarifvertrag auf den Tisch: 11,10 Euro verdient ein ungelernter Bauarbeiter derzeit. Der Mindestlohn, den der Unternehmer als "richtig und gerecht" empfindet, gilt in dieser Branche nicht erst seit 2015. Bisher reichte es, wenn der Vorarbeiter Anfang und Ende der Arbeitszeit angab. Jetzt muss der Arbeiter selbst täglich alles minutiös notieren, jede Pause inbegriffen, und zuletzt alles zusammenrechnen. "Dabei schleichen sich immer wieder Fehler ein", sagt Fensterle. "Das sind Bauarbeiter", sagt er, "und keine Schriftsteller." So wird dann am Ende nochmal alles in der Lohnbuchhaltung nachgerechnet. "Den Damen steht's hier", schimpft Fensterle und zeigt Oberkante Unterlippe. Doch ein Fehler kann ihn viel Geld kosten: Wird die Arbeitszeit nicht korrekt dokumentiert, würden schnell 50.000 Euro Bußgeld fällig, habe ihn der Zoll wissen lassen.

In größeren Betrieben, ist sich der Obermeister der Bau-Innung Ulm/Biberach sicher, "müssen dafür zusätzlich Leute eingestellt werden." Und: Es ärgert ihn, "dass man nun auch noch haftbar gemacht wird, wenn Subunternehmer bei der Dokumentation schlampen".

Groß ist der Unmut auch bei den Industrie- und Handelskammern, so etwa in Stuttgart. Dort stehen die Telefone nicht still, Fragen kommen vor allem aus der Baubranche, der Gastronomie und von Transportunternehmen. Derzeit läuft eine Umfrage unter den IHK-Mitgliedern. Hauptgeschäftsführer Andreas Richter zieht gegenüber der SÜDWEST PRESSE eine erste Zwischenbilanz: "Den Betrieben machen vor allem der hohe Aufwand bei der geforderten Dokumentation, die große Rechtsunsicherheit und steigende Lohnkosten zu schaffen." Dass ein Gesetz mit derart vielen handwerklichen Fehlern einfach auf den Markt geworfen werde und nach wenigen Tagen erste Korrekturen angekündigt werden müssen, "spricht nicht für die Qualität von Politik".

Gemeint ist damit die Arbeit der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles, die in ihrer Behörde ebenfalls eine Hotline eingerichtet hat. Unlängst gab sie bekannt, es habe allein im Januar mehr als 12 000 Anrufe gegeben, zwei Drittel von Arbeitgebern. Häufigste Frage: Wie wende ich den Mindestlohn richtig an? Fazit der Ministerin: "Viele Arbeitgeber setzen alles daran, dass die Umsetzung klappt."

Hotlines bieten Hilfe

Gewerkschaft Viele Fragen haben sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Umsetzung des Mindestlohns. Die Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist unter der Nummer 0391/4088003 zu erreichen - von montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr.

Ministerium Arbeitgeber werden nicht an der DGB-Hotline beraten, obwohl auch sie dort immer wieder anrufen. Sie können sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenden. Diese Hotline unter der Nummer 030/60280028 ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr besetzt. Auch jeder Arbeitgeberverband hilft weiter.