Berlin Acht Vorhaben ohne Finanzierungsvorbehalt

SWP 29.11.2013

Streichkonzert Viele teure Pläne haben Union und SPD wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, weil sie ohne Steuererhöhungen nicht zu finanzieren wären. Nur wenige Projekte, die deutlich mehr Geld erfordern, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 vorgesehen war, sollen in jedem Fall durchgezogen werden. Manche zusätzliche Ausgaben sind zwangsläufig. So steigt der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung. Denn er ist an den Beitragssatz gekoppelt, und dieser soll nicht gesenkt werden, wie es geplant war. Bei der Entwicklungszusammenarbeit will die künftige Regierung die internationale Zusage zumindest teilweise einhalten - nämlich hierfür jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Davon ist Deutschland bisher noch weit entfernt.

Sparen Weitere Ausgabenwünsche müssen durch Einsparungen im gleichen Politikbereich finanziert werden. Sollten sich im Lauf der Legislaturperiode zusätzliche Spielräume ergeben, soll ein Drittel davon zur Entlastung der Länderhaushalte genutzt werden. Was passiert, wenn sich die Steuereinnahmen schlechter als erwartet entwickeln, ist nicht geregelt. dik

Die Zeche zahlen andere